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A3: Politische Bildung in Sachsen stärken - Kompetenzen für lebendige Demokratie und offene Gesellschaft ausbilden

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: LAG Bildung (LAG Bildung), LAG Bildung (LAG Bildung)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 11:26 Uhr

Antragstext

2Sachsen braucht dringend eine Veränderung seiner politische Kultur. Pegida&Co.
3und die mit ihnen schließlich einhergehenden rassistischen Ausschreitungen und
4Anschläge sind nicht zufällig in Sachsen entstanden. Ein in allen Schichten zu
5findender Teil der sächsischen Bevölkerung hat nicht nur Vorbehalte gegenüber
6als fremd empfundenen Religionen wie dem Islam, sondern ist offen rassistisch
7und fremdenfeindlich eingestellt. Viele haben wenig Vertrauen und Kenntnis von
8demokratischen Strukturen und politischen Prozessen. Tiefsitzende Ressentiments,
9eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem Fremden bis hin zu einer Normalität
10rassistischer Vorstellungen in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbinden sich
11mit einem verbreiteten Unverständnis gegenüber der Komplexität von Demokratie
12und Moderne. Ethnische, religiöse oder kulturelle Vielfalt wird eher als
13Bedrohung, denn als Chance begriffen. Für viele ist nicht selbstverständlich,
14dass in einer Demokratie über gesellschaftliche Probleme, unterschiedliche
15Interesse und Weltanschauungen offen diskutiert werden muss. Stattdessen
16existiert die Vorstellung, dass Probleme ohne 'Parteienstreit' als 'sachlicher'
17Konsens oder durch einfache Durchsetzung der Mehrheit gelöst werden. Dies wird
18begünstigt von einer durch die 'Staatspartei' CDU geprägten, teils verrohten
19politischen Kultur, die allzu oft eine obrigkeitsstaatliche Tradition der
20Verwaltung fortsetzt, den offenen politischen Diskurs scheut und sich mit der
21Akzeptanz von Vielfalt und Anderssein schwertut. Beleg dafür sind die offene
22Sympathie konservativer Teile der sächsischen CDU für Pegidia und die
23Schwierigkeiten, eine klare Abgrenzung der undemokratischen und rassistischen
24Positionen von Pegida zu organisieren.
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25BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine weltoffene, demokratische und
26menschenrechtsorientierte politische Kultur in Sachsen ein. Gelebte
27Weltoffenheit, die Akzeptanz von Vielfalt und demokratischem Streit sind auf
28eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Akteure angewiesen. Die
29Antworten auf Pegida sind vielfältig: eine andere politische Kultur und eine
30Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte, interkulturelle Bildung und eine
31weltoffene Asyl- und Migrationspolitik.
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32Politische Bildung ist ein wichtiger Baustein einer solchen Veränderung. Um den
33gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, muss politische Bildung weit
34mehr leisten, als über die Strukturen des politischen Systems zu informieren.
35Sie muss auf allen Ebenen dazu beitragen, dass die universalen Menschenrechte
36und verfassungsmäßigen Grundrechte leitend für politisches und
37gesellschaftliches Handeln sind. Dabei stellt sich die Frage, auf welche Weise
38über die klassischen Zielgruppen politischer Bildung hinaus auch diejenigen
39für Menschenrechts- und Demokratiebildung erreicht werden können, die offen für
40rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments sind und deren Vertrauen in die
41demokratische Gesellschaft gering ist. Ziel politischer Bildung muss die
42Förderung der Selbstermächtigung aller BürgerInnen zu
43menschenrechtsorientiertem, zivilgesellschaftlichem und demokratischem Handeln
44sein. Diese Herausforderung weist weit über die Tätigkeit der politischen
45Stiftungen, der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren Akteuren der
46politischen Erwachsenenbildung hinaus. Für einen nachhaltigen Ansatz muss ebenso
47die politische Bildung in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen,
48aber auch in der Gemeinwesenarbeit gestärkt werden.
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49I. Bildungseinrichtungen
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50Die unterdurchschnittliche Beteiligung von SchülerInnen und StudentInnen an den
51Pegida-Demos darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Sagbarkeit von
52rassistischen und undemokratischen Positionen weit in den Resonanzraum von
53Kindern und Jugendlichen hineinwirkt. Im familiären Nahraum werden Vorurteile
54gegenüber dem politischen System und Andersartigen zum Teil ungefiltert und
55undiskutiert weitergegeben. Eine Stärkung der politischen Bildung in Kita,
56Schule, Ausbildung und Hochschule ist deshalb unerlässlich. Für politische
57Bildung ist es nie zu früh, wenn sie altersgerecht gestaltet wird. Gerade in
58Bildungseinrichtungen können frühzeitig und niedrigschwellig Diskussions- und
59Demokratiekompetenzen sowie menschenrechtsorientierte Bildung vermittelt werden.
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60Kita
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61Auch vor der Schule können Kinder sie betreffende Gegenstände gemeinsam
62aushandeln, diskutieren und entscheiden. Dabei können sie lernen, Konflikte
63argumentativ und ohne Gewalt zu lösen und sich als selbstwirksam zu erleben. Die
64im Bundeskinderschutzgesetz verankerte Beteiligung von Kindern in der Kita wird
65in Sachsen oft nur unzureichend mit Leben erfüllt. Demokratiekompetenz wird nur
66selten als basale Lernkompetenz betrachtet. Die Beteiligung von Kindern wird
67zwar teilweise als pädagogisch sinnvoll betrachtet, jedoch kaum als
68bildungspolitische Notwendigkeit betrachtet, um das Gemeinwesen zu stärken.
69Allzuoft fehlen Wissen und Haltung, um Demokratie von Anfang an als
70selbstverständliche gute pädagogische Praxis zu begreifen. Demokratiekompetenz
71findet sich zwar als verbindliches Lernziel im Bildungsplan, ist aber nicht im
72Kita-Gesetz verankert und wird oft nur unzureichend umgesetzt. Vielen
73ErzieherInnen fehlen die Instrumente, sich selbst und den Kindern demokratische
74Prozesse bewusst zu machen und als selbstverständlichen Bestandteil des Kita-
75Alltags zu verankern.
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76Bei der Umsetzung demokratischer Bildung in der Kita kann an Projekte wie das
77DKJS-Projekt Demokratie von Anfang an angeknüpft werden. Der bis 2013 erprobte
78Ansatz zeigt, wie Kindertageseinrichtungen begleitet werden können, um Lernorte
79der Demokratie zu werden. Diese Erfahrungen müssen nun in die Breite getragen
80werden. Wir wollen, dass der Freistaat ein Programm einrichtet, mit dem die
81Entwicklung und das Argumentieren eigener Positionen sowie der
82selbstverständliche Umgang mit Meinungsvielfalt und demokratischen
83Entscheidungsfindungsprozessen früh eingeübt wird. Ziel muss es sein, dass sich
84jede Kita als demokratischen Lernort begreift und dabei sowohl Kinder, als auch
85ErzieherInnen und Eltern einbezieht.
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86Wir fordern:
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87- die Förderung eines Fortbildungs- und Supervisionsprogramms „Demokratie von
88Anfang an“
für demokratisches Lernen in der Kita in unabhängiger Trägerschaft,
89das die Freistellung von Personal ermöglicht und finanziert
90- Ziele demokratischer Bildung im Kita-Gesetz zu verankern
91- die Ausbildung von Demokratiekompetenz in der Aus- und Fortbildung von
92ErzieherInnen zu verankern
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93Schulen
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94An den sächsischen Schulen sind die formalen Mitwirkungsrechte von SchülerInnen,
95Eltern und LehrerInnen im Ländervergleich relativ weitgehend. Solange jedoch die
96Einzelkompetenzen der Schulen, über pädagogische, finanzielle und personelle
97Fragen zu entscheiden, weiterhin eingeschränkt sind, laufen die demokratischen
98Rechte oftmals ins Leere. Zudem mangelt es allzuoft an Engagement von
99Schulleitung und Lehrkräften, die Mitwirkungsstrukturen mit Leben zu erfüllen.
100Sinnvolle Programme wie „Mitwirkung mit Wirkung“ zur Qualifizierung von
101Schülervertretungen müssen stärker in die Breite wirken.
102Die Vermittlung von Grundlagen politischer Bildung ist zunächst Aufgabe des
103Unterrichts. Auch wenn der sächsische Lehrplan die entsprechenden Inhalte
104vorsieht, weist der Gemeinschaftskundeunterricht im Ländervergleich ein eher
105geringes Gewicht auf. Hinzu kommt, dass die Fächer Gemeinschaftskunde und
106Geschichte an einzelnen Schularten abgewählt werden können. Allein die
107Ausweitung dieser Fächer in der Stundentafel löst jedoch nicht das Problem.
108Gefragt ist vielmehr die alltägliche Einübung von Demokratiekompetenz. Dies
109schließt die Fähigkeit ein, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, sich in
110andere einzufühlen und mit anderen zu diskutieren. Dies setzt voraus, Schule
111nicht nur als Ort der Wissensvermittlung, sondern als Lern- und Lebensort im
112Sinne einer umfassenden Kompetenzaneignung zu verstehen. Ein solches Umdenken
113muss eine veränderte Lehramtsausbildung, Fort- und Weiterbildung sowie ein
114Umdenken in der Schulaufsicht nach sich ziehen. Die LehrerInnen an sächsischen
115Schulen dürfen bei dieser Herausforderung nicht länger durch fehlende
116Unterstützungsstrukturen allein gelassen werden.
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117Die Bandbreite der Dominanz politischer Positionen ist je nach Schularten und
118Region sehr differenziert und abhängig von Schülerklientel und dem jeweiligen
119lokalen gesellschaftlichen Klima. Das sächsische Kultusministerium versteht
120Schulen als weitgehend entpolitisierten Raum, viele LehrerInnen betrachten sich
121aufgrund DDR-Erfahrungen heute als unpolitisch. Weil die Verteidigung von
122Grundrechten vielfach als Frage von Parteipolitik missverstanden wird, fehlt es
123zu oft an der notwendigen Klarheit und Hilfestellung gegenüber
124antidemokratischen und rassistischen Einstellungen in der Schülerschaft. Ob
125Demokratiekompetenz im Schulalltag vermittelt wird, hängt von Interesse und
126Engagement von LehrerInnen und SchulleiterInnen ab. Auch wenn viele
127Antirassismusprojekte vorhanden sind, erreichen sie aufgrund ihrer
128Nachfrageorientierung gerade diejenigen Schulen nicht, die sie am meisten
129bräuchten.
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130Um die Demokratiebildung an sächsischen Schulen zu stärken, fordern wir:
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131- schulische Entscheidungsspielräumen hinsichtlich Pädagogik, Finanzen und
132Personal auszuweiten
133- die Kompetenzentwicklungen durch Selbsterfahrung (Schülerparlamente,
134Urabstimmungen) zu ermöglichen und Schülergremien oberhalb der Schulebene
135(Kreisschülerrat) zu stärken
136- das Fach Gemeinschaftskunde durch eine größere Praxisorientierung an sozialer
137Verantwortung, Erfahrung von Vielfalt und persönlichem Engagement im Rahmen
138einer Ausweitung des Stundenumfangs zu stärken
139- Inhalte politischer Bildung in Pflichtfächern zu verankern und einzelne Fächer
140im Hinblick auf Menschen- und Grundrechtsbildung besser zu vernetzen
141- die Ausbildung von Demokratiekompetenz im Schulgesetz als Auftrag im Sinne der
142Grundrechtsvermittlung zu verankern
143- geeignete Unterstützungsstrukturen (Weiterbildung, Coaching) der Lehrkräfte
144zur Einübung von Demokratie- und Diskurskompetenz von SchülerInnen aufzubauen
145- die Reichweite von Antirassismus-Projekten (mobile Beratung) durch eine
146bessere Förderung und aktive Bewerbung bei Schulen zu verbessern
147- die Ausbildung von Demokratiekompetenz und Inhalte politischer Bildung in der
148Lehreraus- und fortbildung zu verankern
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149Hochschulen
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150Die sächsischen Hochschulen sind ein wichtiges Reservoir späteren politischen
151Engagements. An ihnen wird tagtäglich demokratisches Engagement eingeübt, auch
152wenn in den vergangenen Jahren systematisch Mitbestimmungsrechte zurückgefahren
153wurden. Dennoch können die Bedingungen demokratischen Engagements für
154Studierende deutlich verbessert werden. Zugleich sind die Universitäten eine
155wichtige Stätte politischer (Selbst-)Bildung und besitzen die
156Studierendenschaften den Auftrag politischer Bildung. Ausbildungskapazitäten für
157politische Erwachsenenbildner an den Universitäten wurden in den letzten Jahren
158durch Kürzungen verringert und existieren derzeit nur in Dresden und Chemnitz.
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159Wir fordern:
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160- den politischen Bildungsauftrag der Studierendenschaften zu stärken
161- die Wahrnehmung studentischer Interessen durch eine bessere Berücksichtigung
162bei BaföG und eine Förderung von Studierenden ohne Bafög sowie durch eine
163Anrechnung als Studienleistung zu fördern
164- die weitere Demokratisierung der Hochschulstrukturen durch eine weitgehende
165Viertelparität aller Mitgliedergruppen in Hochschulgremien und eine Stärkung
166des Senats als zentrales Entscheidungsorgan voranzutreiben
167- Erneute Einrichtung einer Professur für Erwachsenenbildung an der Universität
168Leipzig und Verankerung der politischen Erwachsenenbildung als Lehrmodul an
169allen Professuren der Erwachsenenbildung
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170Außerschulische Bildung
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171Mit den Angeboten von Gewerkschaften, Parteien und ihren Jugendverbänden,
172Kirchen und Religionsgemeinschaften und freien Trägern der Jugendhilfe sowie
173Bundes- und Landesjugendring existiert eine ausdifferenzierte Struktur
174außerschulischer politischer Bildung. Ihre zentrale Herausforderung ist es auch,
175sozial benachteiligte und bildungsferne Jugendliche zu erreichen. Dem wirkt
176jedoch eine unzureichende finanzielle Ausstattung von Seiten des Freistaates
177insbesondere für überörtliche Projekte, flexibles Jugendmanagement und die
178Zuschüsse für Jugendhilfe in den Kommunen entgegen. Damit fehlen insbesondere
179dort Ressourcen, wo nahraumorientiert demokratische Kompetenzen eingeübt werden
180müssten. Im ländlichen Raum fehlt es neben finanziellen Ressourcen oft auch an
181geeigneten Fachkräften und Kooperationsstrukturen.
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182Wir fordern:
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183- verlässliche Finanzierung durch mehrjährige Zuschussverträge
184- die Jugendhilfe und politischen Jugendbildung bedarfsgerecht auszustatten
185sowie die Antragsverfahren zu beschleunigen
186- innovative Projekte zur politischen Bildung sozial benachteiligter und
187bildungsferner Jugendlicher zu fördern
188- vorhandene Akteure zu qualifizieren und innovative Kooperationsformen im
189ländlichen Raum zu entwickeln
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190II. Politische Erwachsenenbildung und Gemeinwesenarbeit
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191Mit der Landeszentrale für politische Bildung, den politischen Stiftungen und
192weiteren Akteuren wie den Volkshochschulen und vielen zivilgesellschaftlichen
193Initiativen weist die politische Bildung auch in Sachsen ein großes Potential
194auf. Dennoch besteht nach wie vor eine große Herausforderung darin, dass die
195reguläre politische Bildung oft nur Vorinteressierte und Vorgebildete erreicht.
196Vielfach fehlen zudem spezifische Angebote für MigrantInnen und weitere
197Zielgruppen. Um neue Instrumente politischer Bildung zu entwickeln und zu
198erproben, braucht es zum einen finanzielle und personelle Spielräume. Zum
199anderen muss deren wissenschaftliche Erforschung und Begleitung sichergestellt
200werden.
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201Obwohl das flächendeckende Netz der Volkshochschulen gut geeignet ist, neue
202Gruppen zu erschließen, ist es oft stark von handelnden Personen abhängig, ob
203politische Bildung eine Rolle spielt. Über die klassischen Träger politischer
204Bildung hinaus bietet die demokratische Gemeinwesenarbeit mit ihren vielen
205ehrenamtlichen Aktiven in Sozialräumen ein großes Potential, um demokratische
206Werte im sozialen Nahraum erfahrbar zu machen. Die Schließung von
207Studienangeboten für Gemeinwesenarbeit wirkt demgegenüber jedoch
208kontraproduktiv. Auch die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und
209erprobte Instrumente wie Study Circles zur Ermächtigung demokratischen Handelns
210durch eigeninitiierte Bildungsarbeit wie in den USA und den skandinavischen
211Ländern können wichtige Bausteine politischer Bildungsarbeit sein.
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212Um die politische Erwachsenenbildung zu stärken, fordern wir:
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213- die politischen Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung sowie
214die entsprechende wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Entwicklung und
215Erprobung neuer Instrumente der politischen Bildung zu unterstützen
216- Projekte menschenrechtsorientierter demokratischer Gemeinwesenarbeit in der
217Fläche zu fördern
218- die Volkshochschulen gezielt durch Kommunen und Freistaat zu stärken, um in
219die Lage versetzt zu werden, politische Bildung ohne finanzielle Barrieren für
220die Teilnehmer durchführen zu können
221- Alternative Formen der Erwachsenenbildung durch Information und Bereitstellung
222von Ressourcen zu unterstützen
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223III. Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung
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224Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ist ein wichtiger
225Akteur der politischen Bildung in Sachsen. Ihre Arbeit ist dem
226Überparteilichkeitsgebot der politischen Bildung im Sinne des Beutelsbacher
227Konsenses verpflichtet. Dieses Gebot wurde durch die Bereitstellung der Räume
228der SLpB für eine Pegida-Pressekonferenz, aber auch durch eine einseitige
229Ausgestaltung von Diskussionsforen ohne sichtbaren Widerspruch zu Pegida
230verletzt. Kritik des für die Aufsicht zuständigen Kuratoriums war nicht zu
231vernehmen. Dieser einseitige und unkritische Ansatz der SLpB bestätigt die
232bereits seit Jahren bestehende Defizite bei der Anti-Diskriminierungsarbeit und
233der politischen Bildung gegen menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft.
234Das bisherige Agieren der SLpB gibt Anlass, über Veränderungen der inhaltlichen
235Ausrichtung zu diskutieren. Wir erwarten, dass sich die SLpB für bestimmte
236Themen wie die Anti- Diskriminierungsarbeit, Asylpolitik, Demokratiebildung
237sowie globales und interkulturelles Lernen und ein größeres Spektrum
238zivilgesellschaftlicher Akteure öffnet.
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239Eine inhaltliche Öffnung der SLpB muss mit einer Stärkung des überparteilichen
240Charakters der SLpB einhergehen. Wesentliche Ursachen für die bisherige
241Ausrichtung der SLpB liegen in der engen Anbindung an das Kultusministerium und
242den starken Einfluss des Kultusministeriums bei der Besetzung des Kuratoriums
243als Kontrollgremium. Zwar ist die Ansiedlung ans Kultusministerium und die
244Bestimmung der Kuratoriumsmitglieder im Ländervergleich nicht ungewöhnlich. Im
245Zusammenwirken mit der durch die ununterbrochen regierenden Staatspartei CDU
246geprägten politischen Kultur droht jedoch die Überparteilichkeit klar gefährdet
247zu werden.
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248Wir fordern deshalb:
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249- die SLpB an den Landtag anzubinden und mit einem durch den Landtag gewählten
250Landesbeauftragten für politische Bildung an der Spitze zu versehen
251- nicht-parlamentarische Kuratoriumsmitglieder von den Verbänden selbst benennen
252zu lassen
253- eine Vertretung aller Landtagsfraktionen im Kuratorium
254- einen jährlichen Bericht des Landesbeauftragten und eine regelmäßige
255unabhängige qualitätsbezogene Evaluation der Arbeit der SLpB
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Zustimmung

Änderungsanträge

keine