Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A4: Klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus der AfD

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 13:18 Uhr

Antragstext

2Die zunehmend rechtspopulistische Orientierung der Partei „Alternative für
3Deutschland“ (AfD) und die immer offener zu Tage tretende menschenfeindliche
4Haltung zahlreicher ihrer Amts- und Mandatsträger*innen macht es erforderlich,
5dass Demokratinnen und Demokraten, die für die Grundrechte und die Werte des
6Grundgesetzes stehen, sich deutlich von ihr abgrenzen. Die aktuellen Versuche
7der AfD, von rassistischen Stimmungen – insbesondere auch in Sachsen – zu
8profitieren und diese gezielt zu schüren, unterstreichen diese Notwendigkeit.
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9Mit der Ablösung des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch die sächsische
10Landesvorsitzende Frauke Petry Anfang Juli 2015 hat die AfD klar einen
11rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen. Bürgerlich-liberale Kräfte haben die
12Partei verlassen. Das Ex-AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel (Mitglied des
13Europaparlaments) hat festgestellt, dass die AfD zu einer „NPD im Schafspelz“
14werde.
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15Wir haben die AfD seit ihrer Wahl in den Sächsischen Landtag beobachtet, ihren
16Vertreter*inen im Plenum und auf rassistischen Demonstrationen im Freistaat
17zugehört und ihre politischen Initiativen analysiert. Anders als ihr Ex-Mitglied
18Henkel setzen wir die AfD nicht mit der NPD gleich, aber wir beobachten ihr
19Bestreben, Stimmen vom rechten Rand zu gewinnen. Zwar fehlt eine klar völkische
20Orientierung in den offiziellen Programmen der AfD, aber die AfD hat sich für
21neonazistische und rassistische Meinungen geöffnet und scheint sich für
22Rassist*innen noch weiter öffnen zu wollen. Wir haben frühzeitig auf diese
23Entwicklung hingewiesen und gewarnt, dass mit der AfD Einstellungsmuster der
24gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreitet werden. Anders als der offene
25Neonazismus bleibt der Rechtspopulismus der AfD dabei oft bewusst im Ungefähren,
26um flexibel genug zu sein, gezielt aktuelle Stimmungen bedienen zu können. Es
27ist dieses Spiel – nicht eine feste Ideologie – das diesen Rechtspopulismus
28gefährlich macht.
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29Aktuell ist zu beobachten, dass Mitglieder und Mandatsträger*innen der AfD bei
30rassistischen Demonstrationen, wie etwa in Freital und Heidenau oder in Leipzig,
31mitlaufen. In Sachsen organisiert die AfD selbst Demonstrationen gegen das
32angebliche „Asylchaos“. Dass ihr dies bisher mit nur mäßigem Erfolg gelingt, ist
33der Stärke der Pegida-Bewegung in Sachsen geschuldet. In Thüringen demonstriert
34die AfD sogar ganz offen mit Neonazis zusammen, wovon sich der sächsische AfD-
35Verband nicht distanziert. Und auch in Sachsen ist zu beobachten, dass einzelne
36Mitglieder der AfD keine Berührungsängste mit der neonazistischen
37Kameradschaftszene im Freistaat haben.
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38In der politischen Auseinandersetzung schreckt die AfD zudem vor dem Mittel der
39Diffamierung nicht zurück. Wenn sich die Bundeskanzlerin von Rassismus
40distanziert, kommentiert die AfD-Bundesvorsitzende Petry dies mit den Worten:
41„Merkel beschimpft das eigene Volk.” Der AfD-Bundes-Vize und brandenburgische
42AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland macht für Anschläge auf
43Flüchtlingsunterkünfte „die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen
44Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben“ verantwortlich. Den
45Protest der Brandenburger Landtagsfraktionen dagegen, kommentiert der
46Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe
47Wurlitzer, folgendermaßen: „Brandenburger Landtag entwickelt sich zur DDR-
48Volkskammer“. Nach den Gewaltnächten in Heidenau etwa sprach die AfD von
49"gesprächsbereiten Bürgern". Damit ist klar: Die AfD will nicht Teil des
50demokratischen Diskurses sein, sie will ihn zerstören. Damit verbietet sich auf
51allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit ihr. Diese Haltung müssen wir als GRÜNE
52konsequent vertreten und der zunehmenden Verrohung der politischen Kultur in
53Sachsen entschieden begegnen.
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54In diesem Zusammenhang nehmen wir auch sehr genau wahr, wenn die AfD
55beispielsweise Formulierungen wie „Asyllobbyisten und Scheinmoralisten“ („Blaue
56Post“, Zeitung der AfD-Landtagsfraktion, Juli 2015) verwendet oder den
57„Genderismus“ als eine „menschenfeindliche“ Ideologie (AfD-Landtagswahlprogramm)
58bezeichnet. Dass das Engagement für eine menschenrechtsorientierte
59Flüchtlingspolitik als „Asyllobbyismus“ und das Eintreten für Gleichstellung und
60Geschlechtergerechtigkeit als „menschenfeindlich“ diffamiert werden, ist gerade
61für uns GRÜNE auf keinen Fall hinnehmbar. Dort, wo die AfD mehr direkte
62Demokratie fordert, geht es ihr nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um
63die Ausgrenzung von Minderheiten.Wir reichen den AfD-Demagog*innen nicht die
64Hand.
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65Selbst wenn es kommunale AfD-Mandatsträger*innen geben sollte, die für sich in
66Anspruch nehmen, in erster Linie den Anti-Euro-Kurs der AfD und keine
67menschenfeindlichen Positionen zu vertreten, müssten sich diese klar von den
68genannten Aktionen und Äußerungen von Vertreter*innen ihrer Bundes- und
69Landespartei distanzieren. Wo das nicht geschieht, muss ernsthaft bezweifelt
70werden, dass sie sich an der Werteordnung der Grund- und Menschenrechte
71orientiert, die die notwendige Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten
72sein muss.
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73Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen empfiehlt daher allen GRÜNEN
74kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie den sächsischen GRÜNEN
75Abgeordneten im Sächsischen Landtag von jeglicher Zusammenarbeit mit Fraktionen
76oder Mandatsträger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abzusehen. Dazu
77gehört die Regel, dass Anträgen der AfD in den Parlamenten nicht zugestimmt
78wird.
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Begründung

In der aktuellen politischen Lage, die in Sachsen stark durch menschenfeindliche Bewegungen geprägt ist, spielt die AfD eine negative Rolle. Auch weil die AfD in den letzten Monaten, insbesondere nach dem Amtsantritt von Frauke Petry als Bundesvorsitzende, noch einmal einen starken Rechtsruck vollzogen hat, ist eine grundsätzliche Positionierung gegenüber dieser Partei erforderlich. Dabei ist es von nachrangiger Bedeutung, dass die AfD auf nahezu allen Politikfeldern Positionen einnimmt, die GRÜNEN Inhalten diametral entgegengesetzt sind. Entscheidend ist der Umstand, dass die AfD Hass und Ressentiments schürt sowie Rassisten den Boden bereitet.

Wir GRÜNEN werden Positionen „rechts von der Mitte“ zwar immer entschieden widersprechen. Sie können aber durchaus einen Platz im demokratischen Spektrum einnehmen. Eine klare und harte Abgrenzung ist jedoch gegenüber Parteien notwendig, in deren Programmatik die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte ausdrücklich verneint werden. Hinsichtlich der NPD, bei der genau dies der Fall ist, haben die sächsischen GRÜNEN auf ihrer Leipziger Landesdelegiertenkonferenz am 27. September 2008 einen klaren Kurs der Abgrenzung beschlossen.

Eine pauschale Gleichsetzung der AfD mit neonazistischen Gruppierungen wäre sachlich falsch. Ihre unheilvolle Rolle macht es aber trotzdem erforderlich, eine eigene Haltung ihr gegenüber einzunehmen, die auch in den Parlamenten umgesetzt werden muss. Ein „normales“ Verhältnis ihr gegenüber verbietet sich aus den im Antrag genannten Gründen. GRÜNE Zustimmungen zu AfD-Anträgen wären ein falsches Signal an die demokratische Öffentlichkeit. Deshalb wird eine grundsätzliche Ablehnung von AfD-Anträgen empfohlen.

Zustimmung

Änderungsanträge