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Änderungsantrag A4-Ä73-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus der AfD
AntragsstellerIn: PommerNi (Wurzelwerk-Profil)
Status: Zurückgezogen
Eingereicht: 04.11.2015, 12:22 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 73 bis 78
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen empfiehlt dahergibt trotzdem allen GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie den sächsischen GRÜNEN Abgeordneten im Sächsischen Landtag von jeglicherkeine Empfehlung dafür ab, jegliche Zusammenarbeit mit Fraktionen oder Mandatsträger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abzusehen. Dazu gehört die Regel, dassanzugehen. Das bedeutet aber trotzdem natürlich, zwischen faschistischen und unpolitischen Anträgen der AfD in den Parlamenten zu unterschieden und Erstgenannten natürlich nicht zugestimmt wird.zuzustimmen.
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Begründung

Ablehnung des Antrags

Die Ablehnungsstrategie war in Mecklenburg-Vorpommern (2011) und Sachsen (2009) auf Landtagsebene nur von niedrigem Erfolg, konnte die NPD die 5% Hürde wieder überspringen, was eine deutliche Niederlage für die Demokratie natürlich ist.
Die AfD, welche von 2/3 nur „aus Protest“ (Was auch immer Das bedeuten soll. Auf Inhalten basiert es nicht und Die sind entscheidend) gewählt worden sind, sind mindestens damals folglich nicht in der Lage gewesen gewillt, Inhalte zu differenzieren. Da schlussfolgere ich, sie (="demokratische Öffentlichkeit"...) wären noch mehr frustriert, dann wieder z.B. von GRÜN nicht wahrgenommen zu werden, wodurch noch mehr Zulauf entstehen kann. ("flexibel")
2 Beispiele zwecks Ablehnung:
1. Anträge von PRO Chemnitz (AfD-ähnlich) werden im Stadtrat u.a. von GRÜN wohl generell abgelehnt. Erstere konnten Stimmen hinzugewinnen.
2. Mit der CDU ("Ideologie") wurden auf Landesebene nicht einmal Koalitionsverhandlungen ("Gesprächskultur") geführt, was auch seine inhaltlichen Gründe natürlich hatte.

Demzufolge ist der inhaltliche Unterschied zwischen CDU und der AfD nicht besonders. Außerdem können die Machtverhältnisse bei der nächsten Wahl völlig anders theoretisch sein, heißt die CDU
verliert diverse Wahlkreise. Bei einer Politik nur gegen AfD wäre also die Macht der CDU bei den Erststimmen wohl zementiert, was nicht im Sinne für GRÜN sein kann, ist es ja nicht die eigene Partei. (Eine Blockierungsstrategie gegen CDU-Anträge ist auch nicht meine Intention, wie am Beispiel der Einführung einer flexiblen Schuldenbremse aus der letzten Legislaturperiode deutlich wird.)
Beispiel: AfD hatte in den drei Großstädten zur Landtagswahl keine Direktkandidat*innen aufgestellt, wo die CDU am "Unwahrscheinlichsten" die Wahlkreise gewinnen kann, wohl aber ziemlich überall sonst. ("den Boden bereitet"). Das würde dann wohl auf jeden Fall wieder geschehen. "Frust"
Eine Koalition mit der CDU wird es mit GRÜN 2019 kaum geben, siehe die abgebrochenen Sondierungen 2014. Selbstverständlich schon mal absolut gar nicht mit der AfD.

Beispiel: In Chemnitz will die AfD (auf Kommunalebene) alle Spitzen von den Zelten auf dem Weihnachtsmarkt in Blau haben, so hörte ich und selbst wenn nicht: Ich würde zustimmen, denn dann sehen die AfD-Wähler*innen für was für "unwichtige / unpolitische" Sachen deren Politik zusätzlich steht (Unendlich Anträge können auch Jene nicht stellen, logisch), aber auch nur wenn er durch kommt bzw. nur knapp angelehnt wird. Das ist dann zwar identitär von den Rechtspopulist*innen, was Ihnen ja wichtig ist, nur ist diese Form klare Einfalt (niedrigste Form von Vielfalt) und dann fangen jene Wähler*innen mal darüber nachzudenken, ob sie noch einmal AfD wählen würden. In einer „Gegenrede“ zu diesem „Schaufenster“antrag kann ja auf das Blau der AfD als Parteifarbe aufmerksam gemacht werden („Die Parteifarbe der AfD ist auch Blau.“). Viel mehr Erklärung bedarf es da schon gar nicht, weil Das wäre für das niedrige Niveau auch zu aufwendig. Wer weiß, vielleicht zieht die AfD daraufhin ihren Antrag wieder zurück, sie wurden ja schließlich bewusst wahrgenommen, heißt GRÜNE wissen, welches die Parteifarbe der AfD ist.

Folglich finde ich, zwischen faschistischen und unpolitischen Anträgen differenzieren und keine grundsätzliche Dagegen-Haltung haben. (AfD muss dazu erst einmal unpolitische Anträge auf Landesebene stellen und vielleicht gab es schon welche).

Kommunalpolitik ist nicht Landespolitik, was u.a. in Chemnitz bedeutet, in Ersterem wird teils wirklich auch regiert (gemeinsamer Haushalt von Die Linke, SPD und Grüne), so weit so richtig.
Es macht, ich meine, aber schon ein Unterschied ob ein Antrag im Landesparlament von Bündnis 90/Die Grünen von Allen immer abgelehnt wird (Ausnahme vielleicht Die Linke und ein paar Abweichler*innen in der SPD) oder wenn doch noch mehr Zustimmung erfolgt. Die AfD versteht sich selbst als Partei im Besonderen gegen die CDU (und SPD). (Hier mehr gegen Das, was auf Bundesebene passiert, so empfinde ich es, was taktisch bedingt sein dürfte, sitzen sie da nicht drin, wollen aber rein.)
Stimmen jene aber als Reaktion auf die Blockadehaltung von Bündnis 90/Die Grünen (gemeint dieser Antrag) in der Folge mit der CDU, geht das Begehren wohl nach Hinten los. Offiziell tut die AfD es ja bereits meist, was bei der Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten der CDU deutlich wurde. Ihnen fehlte nur bislang die „Rechtfertigung“. Unabhängig davon dürften die Meisten schon, wenn auch zu spät, sowieso mitbekommen haben, dass die AfD politisch rechts einzuordnen ist. Abschrecken tut es sie nicht, was Umfragen zeigen (13%, also Zugewinn), aber es ist ja noch viel Zeit bis zur nächsten Landtagswahl zwecks noch mehr Aufklärung (z.B. Nicht-Antritt der AfD in ausgewählten Wahlkreisen.) und eigener evtl. Strategieveränderung.
Die NPD sollte auch nicht vernachlässigt werden (ca. 5% in Umfragen), nur weil weniger greifbar und ich will auch niemanden vorwerfen, dass es geschieht. Ohne Diese im Landtag ist eine Koalition (Macht) aus CDU und AfD jedenfalls nicht drin. In dem noch schlimmeren Falle könnte die CDU evtl. sagen, die Extremist*innen sind wieder zur NPD gegangen. (Wäre teils Unsinn, aber möglich. Im Verfassungsschutzbericht 2014 ist die AfD auch nicht in einer eigenen Kategorie aufgeführt.)
Stimmt also die AfD zu manchen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zu, so als Dankeschön (Gegenleistung. Erwartung), ist es durch aus möglich, dass Viele, die vorher AfD gewählt haben oder es nun vorhaben, nun GRÜN wählen werden („Gemeinsamkeit“) oder keine Kreuzchen mehr machen. Jene müssen ja nicht unbedingt gleich GRÜNES Parteimitglied werden bzw. werden es nie.
Bleibt die AfD trotzdem gegen GRÜN, was auch geschehen kann, so handelt es sich nur um die Position der Abgeordneten, nicht unbedingt um deren (dann ehemalige) Wähler*innen.

Fazit:
Ich würde dem Antrag nicht zustimmen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine