Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A1: Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Landesvorstand, LAG Migration
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 13:24 Uhr

Antragstext

2Wir erleben in Sachsen derzeit eine unbeschreiblich große Hilfsbereitschaft von
3Ehren- und Hauptamtlichen in den Städten und Dörfern unseres Landes – trotz oder
4gerade wegen rassistischer Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. All jenen, die sich
5in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften engagieren, die
6spenden, die Patenschaften für Zufluchtsuchende übernehmen, die Deutschkurse
7organisieren, gilt unser großer Dank! Diese engagierten Menschen gilt es zu
8unterstützen.
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9Unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen sehen wir derzeit in Europa eine
10dramatische Entsolidarisierung. Anstatt die Herausforderung entschlossen und
11gemeinsam auf der Grundlage der Werte des geeinten Europas anzupacken, erleben
12wir einen zynischen „Verschiebebahnhof“. Flüchtlinge werden nicht mehr als
13Menschen wahrgenommen, die Krieg und Terror entflohen sind, sondern nur mehr als
14Problem, das am besten in die Nachbarländer zurückgedrängt werden soll. Wir
15GRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Asyl als individuellem Menschenrecht.
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16Der Asylgipfel in Berlin war zwar dringend notwendig. Aber es wurden dort nur
17wenige Maßnahmen beschlossen, die wir mittragen. Wir begrüßen jene Zusagen, die
18insbesondere die Minderheiten auf dem Westbalkan besser schützen und ihnen einen
19Zugang – allerdings nur unter engen Vorrausetzungen – zum deutschen Arbeitsmarkt
20ermöglichen können. Dass die dringend benötigten finanziellen Mittel für Länder
21und Kommunen nun zur Verfügung gestellt werden ist ebenso ein Erfolg, auch wenn
22diese Mittel, das ist schon jetzt absehbar,nicht ausreichen werden.
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23Jedoch enthält das aus dem Asylgipfel resultierende
24„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ die härtesten Asylrechtsverschärfungen
25seit 20 Jahren und ist zudem aus unserer Sicht nicht geeignet, die aktuellen
26Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und
27Asylsuchenden zu meistern. Im Gegenteil, in zahlreichen Teilbereichen ist sogar
28eine deutliche Verschlechterung für Asylsuchende vorgesehen. Damit ist eine
29große Chance zur Neuregelung der Asylverfahrensfragen und zur Schaffung eines
30Einwanderungsgesetzes vertan worden.
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31So sind für uns die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie
32die beabsichtigte massive soziale und wirtschaftliche Schlechterstellung der aus
33diesen Ländern einreisenden Asylsuchenden, etwa die faktische Wiedereinführung
34der Residenzpflicht oder das absolute Arbeitsverbot, nicht hinnehmbar. Auch die
35Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, das einen erheblichen bürokratischen
36Mehraufwand bedeutet und für die Flüchtlinge eine reine menschenunwürdige
37Schikane darstellt, lehnen wir ab.
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38Neben der Realisierung einer menschenwürdigen Unterbringung, die uns auch noch
39in den kommenden Jahren beschäftigen wird, steht jetzt die Aufgabe an, die
40Zufluchtsuchenden unter Wahrung der eigenen Kultur und Identität in unsere
41Gesellschaft zu integrieren, ihnen Möglichkeiten der Teilhabe zu eröffnen und
42damit ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit anzubieten. Diese Herausforderung
43werden wir nur gemeinsam erfolgreich meistern.
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44Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein antieuropäisches und
45rechtspopulistisches Vorgehen, das wir entschieden ablehnen. Die Flüchtlinge
46sind damit nicht aus der Welt, die Herausforderung bleibt bestehen.
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47Wir in Deutschland und in Sachsen sind faktisch in der Lage, einen
48substanziellen Beitrag zu leisten, um die anstehenden Aufgaben zu lösen.
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49Konkret fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf bundespolitischer Ebene:
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501. Asylverfahren beschleunigen
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51Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Die von der Bundesregierung
52versprochene durchschnittliche Verfahrensdauer von 3 Monaten liegt in weiter
53Ferne. Hier muss endlich eine deutliche Personalaufstockung im Bundesamt für
54Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgen, denn unter der langen Verfahrensdauer
55leiden alle Beteiligten. Denkbar ist, Beamtinnen und Beamte aus anderen Behörden
56im BAMF einzusetzen. Ein zweiter Schritt wäre es, Flüchtlinge aus Ländern mit
57einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, Irak und Eritrea als
58Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. Im dritten Schritt muss das unsinnige
59Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren
60vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen könnte die
61Verfahrensdauer endlich auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden.
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622. Erstaufnahme- und Unterbringungskapazitäten ausbauen
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63Auch mit Blick auf den herannahenden Winter muss die Anzahl der Plätze in den
64Unterkünften deutlich erhöht werden. Das gilt für die Erstaufnahmeeinrichtungen
65ebenso wie für den Wohnraum, den Flüchtlinge anschließend benötigen. Dafür
66müssen schnell und unbürokratisch Bundes- und Landesimmobilien zur Verfügung
67gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die kurzfristige Bereitstellung von
68Notunterkünften. Die Lockerung der baurechtlichen Standards und der Ausbau der
69Mittel für den sozialen Wohnungsbau, so wie beides im
70Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen wurde, ist der richtige Ansatz.
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713. Finanzielle und strukturelle Entlastung von Ländern und Kommunen
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72Die vom Bund beschlossenen sechs Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und
73Kommunen reichen nicht aus. Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell in
74angemessener Höhe an den entstehenden Kosten beteiligen.
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754. Arbeitsmigration ermöglichen
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76Arbeitssuchende aus den Balkan-Staaten müssen bisher den (weitgehend
77aussichtslosen) Umweg über das Asylrecht nehmen. Wir wollen für die EU-
78Beitrittsländer Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sowie für die
79potentiellen Beitrittskandidaten Kosovo und Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten
80schaffen, damit ihre Staatsangehörigen – angelehnt an die
81Freizügigkeitsregelungen der EU – legal in Deutschland arbeiten können.
82Gleichzeitig soll die Bevölkerung in diesen Staaten verstärkt darüber aufgeklärt
83werden, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Arbeitsmigration nach
84Deutschland gibt. Wir werden darauf achten, dass die versprochenen
85Unterstützungen für die Minderheiten auf dem Westbalkan, insbesondere für die
86Roma, wirklich umgesetzt werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, um
87jenseits des Asylrechts Einwanderung zu ermöglichen. Das
88Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stellt durch seine zahlreichen
89Einschränkungen noch keinen Einstieg in ein Einwanderungsgesetz dar.
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905. Integration stärken
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91Viele der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, werden lange hier
92bleiben. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass sie möglichst gut integriert
93sind. Gute Integration ist ein entscheidender Punkt im Hinblick auf das künftige
94Zusammenleben. Dafür ist es zunächst nötig, dass genügend Integrations- und
95Sprachkurse angeboten werden. Weiter gilt es, die Bildungsangebote, insbesondere
96die Schulen, fit zu machen für die neuen Herausforderungen. Der Zugang zum
97Arbeitsmarkt ist von zentraler Bedeutung. Die meisten Flüchtlinge wollen ihren
98Lebensunterhalt selbst verdienen und unsere Unternehmen – insbesondere
99mittelständische Firmen – können sie gut gebrauchen. Wenn es gelingt, sie besser
100und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können sie nicht nur ihren
101eigen Lebensunterhalt verdienen, sondern auch einen wichtigen Beitrag für den
102Wohlstand des gesamten Landes leisten. Leider ist das Recht derzeit eher darauf
103angelegt, eine Arbeitsaufnahme so schwer wie möglich zu gestalten. Das wollen
104wir ändern. Ein erster und wichtiger Schritt wäre es, die geltende
105Vorrangprüfung völlig zu streichen. Um die medizinische Versorgung
106sicherzustellen, muss die Gesundheitskarte eingeführt werden. Das ist ein
107Beitrag zum Abbau von Diskriminierung und überflüssiger Bürokratie.
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108Aktionsplan für Sachsen
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109Im Freistaat Sachsen ist entschlossenes und engagiertes Handeln vor allem in den
110folgenden Bereichen erforderlich:
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111- menschenwürdige Unterbringung in der Erstaufnahme des Landes und in
112Unterkünften der Landkreise und der Kreisfreien Städte
113- Betreuung und Integration
114- Abbau unnötiger und teurer Bürokratie
115- Kommunale Integrationskonzepte und ehrenamtliches Engagement unterstützen
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1161. Aufnahme und Unterbringung
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117Wir brauchen Ankunftszentren, die im 24-h-Betrieb medizinische Erstversorgung,
118Registrierung und die Weiterleitung der Menschen in die
119Erstaufnahmeeinrichtungen leisten.
120Wir brauchen weiterhin dringend und schnellstmöglich mindestens eine Verdopplung
121der Erstaufnahmeplätze und
122-einrichtungen. Zelte sind dabei ungeeignet und garantieren keine
123menschenwürdige Unterbringung, gerade im bevorstehenden Winter. Ein
124sachsenweites Liegenschaftskataster mit Grundstücken und Immobilen, die für
125Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind, muss umgehend vorgelegt werden. Wir
126wollen, dass die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, dass
127Privatpersonen geduldete Flüchtlinge und Flüchtlinge im Verfahren bei sich
128aufnehmen können. Um den absehbar höheren Bedarf an Wohnungen zu befriedigen,
129brauchen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau und mehr Mittel für die
130Städtebauförderung zur Sanierung maroden Baubestands. Wir brauchen gerade in den
131urbanen Ballungsräumen schnellstmöglich ein Programm für sozialen Wohnungsbau,
132so wie es beim Flüchtlingsgipfel beschlossen wurde und nun von Sachsen umgesetzt
133werden muss. Bezahlbarer Wohnraum muss zur Verfügung stehen, um gerade auch eine
134Konkurrenz zwischen einkommensschwachen Menschen und Geflüchteten zu verhindern.
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1352. Betreuung und Integration
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136Wir brauchen in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten Jugendämter, die über
137Angebote an Einrichtungen, Diensten, Sprachmittlern und Veranstaltungen
138verfügen, die den spezifischen Schutzbedürfnissen
139und Bedarfen unbegleiteter ausländischer Minderjähriger entsprechen sowie
140qualifizierte Fachkräfte für die Betreuung dieser Zielgruppe. Von dort sollen
141unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren möglichst schnell an Clearingstellen
142weitervermittelt werden. Dadurch werden die Jugendämter der Landkreise und
143Kreisfreien Städte entlastet. Wir werden darauf achten, dass das angekündigte
144Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung
145ausländischer Kinder und Jugendlicher schnellstmöglich verabschiedet wird, um
146eine unter Kindeswohlgesichtspunkten notwendige Verteilung der unbegleiteten
147minderjährigen Flüchtlinge sicherzustellen.
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148Integration fängt mit Bildung an: Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer
149Ankunft in Sachsen Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Neben der Schule und
150der Berufsschule, müssen alle Bildungs- und Betreuungsinstitutionen unterstützt
151werden, um Flüchtlingen einen schneller Zugang zu Kitas, Weiterbildung und
152Hochschulen zu ermöglichen. Dafür benötigen die Bildungseinrichtungen und ihre
153Beschäftigten zusätzliche personelle und materielle Unterstützung. Das bedeutet
154vor allem, mehr Personal zu Verfügung zu stellen, die Zahl für Klassen mit
155Deutsch als Zweitsprache zu erhöhen und die Angebote an Integrations- und
156Sprachkursen deutlich auszuweiten.
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157Wir fordern ein Sofortprogramm für die Bildung und Förderung von Flüchtlingen.
158Die Chancen auf eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sollten wir
159unverzüglich nutzen und unbürokratisch Möglichkeiten eröffnen. Dafür brauchen
160wir Jobcoaches in Sachsen. Auch die schnellere Anerkennung von im Ausland
161erworbenen Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen fördert eine schnelle
162Integration. Zeugnisse und andere Dokumente sind oftmals verloren gegangen. Nach
163dem Vorbild der Hochschule Magdeburg-Stendal in Sachsen-Anhalt wollen wir
164Flüchtlingen in Sachsen mit Aufenthaltsgenehmigung auch bei unvollständiger
165Aktenlage ein Studium ermöglichen. Denn Bildung ist ein Menschenrecht. Wir
166werden genau darauf achten, dass die im Flüchtlingsgipfelzugesagte stärkere
167finanzielle Unterstützung für die zuständige Stelle zur Anerkennung
168ausländischer Bildungsabschlüsse auch gezahlt wird.
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169Die Asylsozialarbeit muss personell deutlich aufgestockt werden. Bei der Auswahl
170des Betreuungspersonals sollen verstärkt die Kompetenzen der Flüchtlinge selbst
171genutzt werden. Sie können eine wertvolle Hilfe bei der Betreuung und
172Unterstützung sein. Die nötigen Maßnahmen kosten zu Beginn viel Geld. Aber die
173Kosten sind auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes, an deren Ende uns
174viele gut qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die uns aufgrund des
175demografischen Wandels ansonsten fehlen würden.
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1763. Abbau unnötiger und teurer Bürokratie
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177Bislang werden 7600 € pauschal je Flüchtling an die unteren
178Unterbringungsbehörden gezahlt. Dieses Geld reicht nicht aus. Wir fordern, dass
179jährlich überprüft wird ob die Pauschale angemessen ist. Auch die immer wieder
180geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in den
181Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich und zudem
182für die Flüchtlinge menschenunwürdig.
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183Wir wollen, dass nach dem Vorbild anderer Bundesländer (Hamburg, Bremen, NRW und
184Schleswig-Holstein) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt wird, die
185sowohl eine gute und humane Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen,
186als auch den derzeitigen Verwaltungsaufwand reduzieren würde.
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1874. Kommunale Integrationskonzepte und ehrenamtliches Engagement unterstützen
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188Das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen ist derzeit
189größer denn je. Die sächsischen Kommunen brauchen Unterstützung bei der
190Schaffung kommunaler Integrationskonzepte als Grundlage für eine menschenwürdige
191Aufnahme und für eine qualifizierte Flüchtlingssozialarbeit. Dabei müssen Bund
192und Länder die Kommunen unterstützen.
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193Das solidarische, ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Engagement in den
194Sächsischen Städten und Gemeinden soll durch eine Ehrenamtskoordination
195unterstützt werden. Einen unschätzbaren Beitrag für die Betreuung leisten
196ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Um sie und ihre wichtige Arbeit zu
197unterstützen, braucht es hauptamtliche Stellen, die die Koordination und
198Unterstützung übernehmen. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen.
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