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Änderungsantrag A1-Ä31-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Bert Meyer
Status: Eingereicht
Eingereicht: 03.11.2015, 15:45 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 31 bis 37
So sind für uns die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie die beabsichtigte massive soziale und wirtschaftliche Schlechterstellung der aus diesen Ländern einreisenden Asylsuchenden, etwa die faktische Wiedereinführung der Residenzpflicht oder das absolute Arbeitsverbot, nicht hinnehmbar. Auch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, das einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet und für die Flüchtlinge eine reine menschenunwürdige Schikane darstellt, lehnen wir ab.-
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Begründung

Kriegsflüchtlinge müssen derzeit Priorität genießen. Wir haben es nicht zu verantworten, wenn andere europäische Staaten keinen Beitrag leisten.
Das Sachleistungsprinzip soll für Erstaufnahmeeinrichtungen gelten und wird dort auch umsetzbar sein. Es ist nicht „menschenunwürdig“, Flüchtlingen kein Geld zu zahlen, sondern „nur“ Unterkunft, Nahrung und Kleidung zu gewähren. Sollten Asylbewerber damit ein Problem haben, dürfte ihr Not weniger groß sein; u.U. sind sie nur falschen Versprechungen von Schleusern gefolgt.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Dr. Markus Beyersdorff
  • Bernhard Borchers
  • Heiko Reinhold
  • Sven Krahnert

Zustimmung von:
  • SigmunNi