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Änderungsantrag A1-Ä60

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Bert Meyer
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 13:52 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 51 bis 61
Asylverfahren dauern immer noch viel zu lange. Die von der Bundesregierung versprochene durchschnittliche Verfahrensdauer von 3 Monaten liegt in weiter Ferne. Hier muss endlich eine deutliche Personalaufstockung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgen, denn unter der langen Verfahrensdauer leiden alle Beteiligten. Denkbar ist, Beamtinnen und Beamte aus anderen Behörden im BAMF einzusetzen. Ein zweiter Schritt wäre es, Flüchtlinge aus Ländern mit einer sehr hohen Schutzquote wie Syrien, Irak und Eritrea als Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. Im dritten Schritt muss das unsinnige Widerrufsverfahren, das eine Überprüfung des Asylantrags nach drei Jahren vorsieht, ersatzlos gestrichen werden. Gleichzeitig muss für die Stellung eines Asyl-Folgeantrages eine mindestens einjährige Karenzzeit nach Ablehnung des Erstantrages gelten. Mit diesen Maßnahmen könnte die Verfahrensdauer endlich auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden.
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Begründung

10-20% der Asylanträge sind Folgeanträge, obwohl keine neue Sachlage erkennbar ist.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Dr. Markus Beyersdorff
  • Bernhard Borchers
  • Volker Haese
  • Heiko Reinhold
  • Sven Krahnert

Zustimmung von:
  • SigmunNi