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Änderungsantrag A1-Ä76-2

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen
AntragsstellerIn: Bert Meyer
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 14:00 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 76 bis 89
Arbeitssuchende aus den Balkan-Staaten müssen bisher den (weitgehend aussichtslosen) Umweg über das Asylrecht nehmen. Wir wollen für die EU-Beitrittsländer Albanien, Serbien, Mazedonien und Montenegro sowie für die potentiellen Beitrittskandidaten Kosovo und Bosnien-Herzegowina Möglichkeiten schaffen, damit ihre Staatsangehörigen – angelehnt an die Freizügigkeitsregelungen der EU – legal in Deutschland arbeiten können. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in diesen Staaten verstärkt darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Arbeitsmigration nach Deutschland gibt. Wir werden darauf achten, dass die versprochenen Unterstützungen für die Minderheiten auf dem Westbalkan, insbesondere für die Roma, wirklich umgesetzt werden. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, um jenseits des Asylrechts Einwanderung zu ermöglichen. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stellt durch seine zahlreichen Einschränkungen noch keinen Einstieg in ein Einwanderungsgesetz dar.-
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Begründung

Absatz streichen, denn der aktuellen Situation ist es weltfremd, jetzt noch über diese Thematik zu diskutieren. Die Arbeitsintegration der Kriegsflüchtlinge muss Priorität haben. Außerdem gibt es die gesetzlichen Möglichkeiten nach §§ 16-18 Aufenthaltsgesetz


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Dr. Markus Beyersdorff
  • Bernhard Borchers
  • Heiko Reinhold
  • Sven Krahnert

Zustimmung von:
  • SigmunNi