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W2: Ein Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: LAG Wirtschaft
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 16:27 Uhr

Antragstext

2Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte, der auch in Sachsen Arbeitsplätze und
3Kommunalfinanzen gefährdet, ist ein gravierendes Beispiel von nicht nachhaltigem
4Handeln in Wirtschaft und Politik. Zur Umschiffung eines kurzfristigen Problems
5wurde so gehandelt, dass dadurch für morgen und übermorgen Existenzbedrohungen
6in Kauf genommen und direkt verursacht wurden.Solche auf lange Sicht immer sehr
7teuren Nachhaltigkeitsdefizite fanden und finden sich jedoch auch im Handeln von
8Regierung und Kommunen.
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9Im aktuellen Abgasskandal gab es jahrelang ein gemeinsames Agieren von Industrie
10und staatlichen Akteuren, Standards und Vorschriften vor allem Industrie- statt
11verbraucherfreundlich zu handhaben.
12Nachhaltigkeitsdefizite werden nun angesichts des VW-Debakels gleich auf
13mehreren Ebenen offenbar: in der millionenfachen Überschreitung von
14Emissionsgrenzwerten, in gefährlich kurzfristig und nicht am Gemeinwohl
15orientiertem Handeln in der Wirtschaft sowie in Risiken einer einseitig auf
16„Leuchttürme“ orientierten Unternehmensansiedlungs- und
17Wirtschaftsförderstrategie.
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18Eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft ist der Rahmen, in dem
19Innovationen im Interesse des Gemeinwohls wirken können. Damit sich dies in
20Umwelt- und Lebensqualität manifestiert, muss Politik die Regeln definieren und
21durchsetzen. Wenn nötig, muss sie das auch konsequent gegen einzelne
22Interessengruppen tun – wie mächtig diese auch sein mögen.
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23Fortschritte auf diesem Weg sind manchmal mühsam. Es gibt jedoch keine
24Alternative zur ehrlichen, konsequenten Orientierung an Nachhaltigkeitszielen.
25Jeder Versuch, sich darum zu drücken, wird unweigerlich zur Beschädigung von
26Industriestandort, Vertrauen und Zukunftsfähigkeit führen – sei es beim Thema
27Umwelt- und gesundheitsschädlicher Abgasemissionen oder beim Widerspruch
28zwischen Klimaschutz und Braunkohle.
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29Wenn Politik nicht im Sinne des Gemeinwohls agiert, nehmen sowohl die Akzeptanz
30unserer Demokratie als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Schaden. Bei
31VW wurde versucht, die harten Stickoxid-Emissionsvorgaben im Automobilbereich
32zunächst mit Software-Tricks zu umgehen - vielleicht in der Hoffnung, die
33Vorgaben an sich später noch weglobbyieren zu können. Doch ist es etwas anderes,
34wenn die sächsische Staatsregierung mit Nebelkerzen in der Hand versucht, sich
35im Interesse der Kohlewirtschaft um klare nationale Emissionsminderungsziele
36herum zu tricksen? In der Hoffnung, die Emissionsminderungsziele später noch
37rechtzeitig kippen oder Ausnahmen durchsetzen zu können?
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38Hier kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Zeiten des Green-Washing, der
39Lippenbekenntnisse und der stillschweigenden, intransparenten Übereinkünfte
40zwischen Industrie und Politik müssen endgültig vorbei sein!
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41Gelingt auf diesem Gebiet keine grundlegende Neuorientierung, ist der
42wirtschaftliche Erfolg besonders auch Sachsens mit seinen regionalen
43Abhängigkeiten von Automobilbranche und Braunkohle massiv gefährdet.
44Der VW -Abgasskandal sollte ein zusätzlicher Impuls sein, nicht bei der
45Aufklärung individuellen Fehlverhaltens stehen zu bleiben, sondern durch eine
46Grüne Wirtschaftspolitik für Sachsen künftig solchen Fehlentwicklungen entgegen
47zu wirken.
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48Damit Unternehmen stärker in die ökologisch-soziale Modernisierung investieren,
49brauchen sie Planungssicherheit und eine klare Perspektive. Der Staat muss
50verhindern, dass jene, die nachhaltig wirtschaften, die Umwelt schützen und
51langfristig orientiert handeln, Wettbewerbsnachteile erleiden. Eine überbordende
52Regulierungsflut ist dabei nicht hilfreich, wohl aber das Setzen klarer und
53wirksamer Leitplanken.
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54Mit Blick auf unsere Verantwortung für künftige Generationen gibt es keine
55Alternative zur Nachhaltigkeit im unternehmerischen und im politischen Handeln!
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56Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen leiten daraus folgende
57wirtschaftspolitische Konsequenzen ab:
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58- Wir fordern angesichts der Risiken des VW-Desasters für Arbeitsplätze und
59Kommunalfinanzen in Sachsen, grundsätzlicher über Kriterien der Ansiedlungs- und
60Förderpolitik des Freistaates nachzudenken und nicht bei
61Symptomlinderungsversuchen in der aktuellen Situation stehen zu bleiben.
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62- Wir fordern, endlich Nachhaltigkeitskriterien bei staatlicher Innovations- und
63Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen. Neben Energie- und Ressourceneffizienz,
64hohen Sozial- und Umweltstandards müssen auch Kriterien wie "Compliance",
65"Corporate Governance" und Grundsätze der Unternehmensethik eine wichtige Rolle
66spielen. Sie sind zu fordern und ihre Einhaltung ist zur Bedingung für direkte
67und indirekte Förderung mit öffentlichen Mitteln zu machen. Zukunftsfähiges, dem
68Gemeinwohl dienliches Verhalten ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass
69sich auch die Gesellschaft in besonderem Maße engagieren kann.
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70- Eine Ansiedlungspolitik, die regionale Monostrukturen erzeugt, schafft auch
71enorme regionale Abhängigkeiten und Risiken - nicht nur in der
72Automobilindustrie. Die Geschichte der Mikroelektronik in Dresden und die
73Risiken von Milliardeninvestitionen in die Braunkohle sind weitere Beispiele.
74Was soeben noch mit großen gesellschaftlichen Anstrengungen gefördert und
75angesiedelt wurde, ist kurze Zeit später bereits „too big to fail“ und droht
76dann, dem politischen Handeln Schranken zu setzen statt umgekehrt. Eine
77ausgewogene, diversifizierte Wirtschaftsstruktur mit hohem Anteil kleiner und
78mittelständischer Unternehmen wirkt hingegen stabilisierend und darf angesichts
79von großen "Ansiedlungserfolgen" nicht vernachlässigt werden.
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80- Sachsen braucht eine offensive Strategie zur Förderung von Schlüsselbranchen
81für die Transformation zu einer Energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft.
82Politik hat dabei technologieneutral vorzugehen, ohne alte Geschäftsmodelle auf
83Basis fossiler Energieträger und fortschreitender Umweltzerstörung zu
84konservieren. Das kann gelingen, wenn Wettbewerb zum Wettstreit um die beste
85ökologische Lösung wird, indem Preise mehr und mehr die ökologische Wahrheit
86sagen.
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87- Wirtschaftspolitik in Sachsen muss umdenken: soziale Marktwirtschaft muss sich
88zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickeln, um zukunftsfähig zu
89sein. Die soziale Marktwirtschaft preist gesellschaftliche Solidarität in den
90Wirtschaftskreislauf ein und handelt dies zwischen den gesellschaftlichen
91Gruppen immer wieder aus. Auch der ökologische Fußabdruck unseres Tuns muss nun
92ehrlich und dauerhaft Berücksichtigung finden. Politik muss lernen, diesen
93Paradigmenwechsel zu begleiten, zu befördern und auch einzufordern.
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94- Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung lässt sich nicht mehr allein auf
95Basis des Kriteriums Bruttoinlandsprodukt „BIP“ ansteuern. Zwar wird Sachsen im
96Vergleich mit anderen Bundesländern auch beim BIP noch tatsächlich wachsen
97müssen, doch die Abkopplung des Wachstums von Ressourcenverbrauch, Schadstoff-
98und Treibhausgasausstoß ist dabei entscheidend für den längerfristigen Erfolg.
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Begründung

Der Betrugsskandal bei den Emissionsdaten von VW-Dieselmotoren geht uns alle an – besonders auch uns in Sachsen. Zwickau hat eine Haushaltssperre angeordnet. Resultierende Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand bleibt nicht ohne weitere Folgen für kleine und mittelständische Unternehmen der Region. Schon sicher geglaubte Investitionsentscheidungen werden neu hinterfragt und tausende von Arbeitsplätzen sind zumindest potenziell bedroht, wenn Vertrauensverlust weltweit zu Absatzeinbrüchen führen sollte. Aber auch in anderen Teilen des Landes, die fokussiert auf das Automobilcluster setzen, schrillen die Alarmglocken.

Der VW-Konzern lernt schmerzhaft, was auch in anderen Bereichen der Wirtschaft noch oft genug verschlafen wird: Der betriebswirtschaftliche Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie muss in den Unternehmen ehrlich und zukunftsfähig gelöst werden. Wird das verzögert oder gar nur vorgetäuscht, so droht massiver wirtschaftlicher Schaden und Reputationsverlust.

Eigentlich könnten wir beruhigt sein: zeigt uns das doch, dass Nachhaltigkeitsthemen längst in der Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft angekommen sind. Das Umsteuern auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft müssen wir gar nicht mehr fordern, sie ist in vollem Gange. Allerdings ist es offensichtlich, dass das in vielen Unternehmen noch nicht angekommen ist. Und auch die Politik, besonders die Politik in Sachsen, ist noch in alten Mustern verhaftet. Eher ist sächsische Wirtschaftspolitik bereit, auch heute noch den Einstieg von Investoren und Großansiedlungen in offensichtlich nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Braunkohlenwirtschaft zu unterstützen, als wirklich entschlossen in zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte und Branchen zu investieren.

Das sind aber inzwischen – auch das VW-Desaster beleuchtet dies – nicht mehr nur Fragen unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Schwerpunktsetzung. Das sind heute wirtschaftliche Existenzfragen. Steuern wir in Sachsen nicht um auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise, steht unser Erfolg von morgen auf dem Spiel. Moderne Wirtschaftspolitik muss neben Wachstum, Beschäftigung und sozialem Frieden auch ressourcenneutrales und klimagerechtes und vor allem im globalen Maßstab nachhaltiges Wirtschaften als gleichberechtigte Ziele anerkennen.

Die sächsische CDU-SPD-Staatsregierung leistet dies viel zu langsam, viel zu unentschlossen und bei entscheidenden Querschnittsthemen wie der Energiepolitik gar nicht.

Zustimmung

Änderungsanträge

keine