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W1: Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Thomas Pilz und Jens Bitzka
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 16:37 Uhr

Antragstext

21. Plan A für die Lausitz entwickeln - gesellschaftlichen Dialog starten
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3Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem in der Lausitz bereits
4stattfindenden Strukturwandel verschließen, der durch das Auslaufen der Kohle
5und den demographischen Wandel geprägt ist. Wer keinen erneuten Strukturbruch
6wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit
7einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess
8aktiv begleiten.
9Mit dieser länderübergreifenden politischen Strategie meinen wir keinen Plan B,
10sondern einen Plan A für die Lausitz, denn die Braunkohle ist unverkennbar ein
11Auslaufmodell. Das belegen nicht zuletzt der Rückzug von Vattenfall aus der
12Lausitz und die Verlustgeschäfte von RWE in Nordrhein-Westfalen mehr als
13deutlich. Auch bei der Einführung einer Stilllegungsprämie für alte Kraftwerke
14(der sogenannten Kapazitätsreserve) würden Kraftwerke bzw. einzelne Blöcke
15bereits in naher Zukunft abgeschaltet. Wir GRÜNE stellen uns der
16Herausforderung, einen solchen Plan A mit konkreten Instrumenten vorzulegen.
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17Wir fordern, auf Bundesebene den schrittweisen Kohleausstieg in die Wege zu
18leiten, um den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben und das
19Auslaufen der Kohleverstromung zuverlässig und sozialverträglich zu gestalten.
20Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz dürfen nicht länger in Unklarheit
21und Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden. Die aktuelle Unsicherheit
22führt zum Aufschieben vieler wichtiger Lebens- und Investitionsentscheidungen.
23Bereits heute steht die politische Protektion der Braunkohle in keinem
24Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. Dadurch
25wird verdeckt, dass sich in der Lausitz längst ein zukunftsfähiges industrielles
26Profil neben der Braunkohle entwickelt - durch die Ernährungswirtschaft, Chemie
27und Kunststoffe sowie Fahrzeugbau, Metall- und Maschinenbau. Bereits heute ist
28die direkte und indirekte Beschäftigung in der Metall- und Maschinenbaubranche
29deutlich höher als im Bergbau und der Energiewirtschaft. Im Vergleich zu
30Ostdeutschland ist die Wirtschaft in der Lausitz nach Ansicht der Experten sogar
31stärker diversifiziert und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle
32Schwankungen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass sich der
33Arbeitsmarkt in der Lausitz positiv entwickelt, während in der Braunkohle
34Arbeitsplätze abgebaut werden.
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35Mit einem länderübergreifenden GRÜNEN Eckpunktekonzept wollen wir die
36Leerstellen füllen, die die passiven Landesregierungen lassen und politische
37Vorschläge für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels erarbeiten.
38Zukunftsweisende Ideen dürfen nicht an Landesgrenzen enden. Nur eine gemeinsame,
39auf ein Zusammenspiel von Nieder- und Oberlausitz ausgerichtete
40Regionalentwicklung wird im interregionalen Wettbewerb erfolgreich sein. Die
41Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen braucht eine neue Qualität,
42insbesondere in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung und Mobilität.
43Die Menschen in der Region sind oft schon deutlich weiter als die Politik. Die
44zahlreichen zukunftsweisenden Ideen für die Lausitz im Rahmen der
45Internationalen Bauausstellung (IBA SEE) haben das sichtbar gezeigt. Die
46Menschen sind das größte Potential der Region. Wir wollen deshalb im offenen
47Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen, Verbänden sowie
48Expertinnen und Experten in Lausitzwerkstätten und über eine Internetplattform
49unsere Ideen intensiv diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln.
50Wir fordern unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Gründung einer
51Zukunftsstiftung Lausitz, die die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -
52projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und
53koordiniert. Die Stiftung soll sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des
54Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler
55Unternehmen und privatem Kapital speisen. Das entlässt den Bund nicht aus der
56Verantwortung für die Folgeschäden des früheren Braunkohlebergbaus. Wir kämpfen
57weiter für ein bedarfsgerecht finanziertes Verwaltungsabkommen für die
58Bergbaualtlasten über das Jahr 2017 hinaus. Die Kommunen in der Lausitz dürfen
59finanziell nicht alleine gelassen werden bei der Bewältigung der Folgekosten.
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60Die Lausitz kann Energieregion bleiben und von der Energiewende profitieren. Die
61Kompetenz vieler in der Braunkohle beschäftigter Menschen wird dringend
62benötigt, denn Fachkräfte fehlen bereits heute. Die vorhandene
63Übertragungsnetzanbindung bietet Perspektiven für den Ausbau erneuerbarer
64Energien. Im Verein mit der ansässigen Chemieindustrie bestehen gute Chancen,
65bei entschlossener Förderung einen Schwerpunkt für moderne Power-to-Gas-
66Speichertechnologien zu entwickeln. Damit im Zusammenhang bietet die stoffliche
67Nutzung von Kohlenstoff in geschlossenen Kreisläufen interessante
68Entwicklungsperspektiven, um eine Vorreiterrolle bei Lösungen für eine Welt zu
69spielen, die sich von fossilem Kohlenstoff verabschieden muss.
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70Die Lausitz hat das Potential, sich als Bildungsstandort im global stark
71wachsenden Markt der Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz zu profilieren.
72Die Weiterentwicklung vorhandener und der Aufbau neuer Kompetenzen in der Region
73ist entscheidende Triebfeder für den Strukturwandel. Der BTU Cottbus-Senftenberg
74und der Hochschule Zittau/Görlitz kommen daher eine entscheidende Rolle zu, die
75durch die Gründung eines außeruniversitären Forschungsinstituts ergänzt werden
76könnte. Die Hochschulen müssen mit Landes- und Bundesmitteln besser ausgestattet
77und der Wissenstransfer von den Hochschulen professioneller gemanagt werden.
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78Die Lausitz ist nicht nur Grenzregion zu Polen und Tschechien, sondern hat mit
79ihrer Lage inmitten Europas die Chance eine wirtschaftliche und kulturelle
80Brückenfunktion nach Osteuropa einzunehmen. Um das Knowhow über die Grenzen
81hinaus zu nutzen, ist eine Internationalisierung wichtig. Dazu gehören
82insbesondere die Vermittlung von Sprachkenntnissen und die Intensivierung der
83internationalen Zusammenarbeit sowohl von Schulen als auch von Unternehmen.
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842. Wirtschaftliche Vielfalt stärken – Zukunftsfähiges industrielles Profil
85jenseits der Braunkohle ausbauen
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86In der Lausitz hat sich längst ein industrielles Profil neben der Braunkohle
87entwickelt, geprägt durch die Ernährungswirtschaft, Chemie und Kunststoffe sowie
88Fahrzeugbau, Metall- und Maschinenbau. Zudem gehört die Lausitz zu den ältesten
89und modernsten Textilregionen Europas. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag
90der Wirtschaftsinitiative Lausitz belegt, dass bereits heute die direkte und
91indirekte Beschäftigung im Metall- und Maschinenbau deutlich höher als im
92Bergbau und der Energiewirtschaft ist. Im Vergleich zu Ostdeutschland ist die
93Wirtschaft in der Lausitz nach Ansicht der Experten sogar stärker diversifiziert
94und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen. Kaum einer weiß,
95dass die industrielle Wertschöpfung in der Lausitz mit knapp 30 Prozent über dem
96Durchschnitt sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland liegt. Das soll auch so
97bleiben. Hemmschuh für die Entwicklung der Region ist allerdings der dramatische
98Rückgang von qualifizierten Erwerbspersonen, um ca. 36 Prozent bis 2030.
99Unternehmen haben heute bereits Probleme mit der fehlenden Betriebsnachfolge.
100Auch fehlt der Lausitz noch die Internationalität. Die Sicherung und Gewinnung
101von Fachkräften wird die wirtschaftliche Perspektive der Lausitz wesentlich
102bestimmen. Unternehmen haben heute bereits Probleme mit der fehlenden
103Betriebsnachfolge. Gute Arbeitsbedingungen, ein familienfreundliches Umfeld,
104Tariflöhne und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind dafür Voraussetzung. Mit
105Leiharbeit, Werkverträgen und Befristungen wird man keine Fachkräfte in die
106Lausitz locken.
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107Die Hochschulen in Zittau/Görlitz, das universitäre Internationale
108Hochschulinstitut Zittau (IHI) und die BTU Cottbus-Senftenberg sind wichtige
109Standort und Wirtschaftsfaktoren. Die Lausitz hat das Potenzial, sich als
110Bildungsstandort beispielsweise im Bereich der Umwelttechnologien zu
111profilieren. Der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wächst
112rasant. Deutsche Umwelttechnologie ist ein Exportschlager. Die Lausitz mit ihrem
113Ingenieur-Knowhow kann Energieregion bleiben - erneuerbar! Neue Jobs können
114nicht nur in den Erneuerbaren-Energien-Industrien, sondern auch im Maschinenbau
115und im Handwerk entstehen. Auch produktionsnahe und soziale Dienstleistungen
116haben Wachstumspotential in der Lausitz.
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117Kleine und mittlere Unternehmen sind die starke Basis in der Lausitz. Es gibt
118nur wenige strukturbestimmende Unternehmen (z.B. BASF, Bombardier, Siemens,
119Vattenfall). Etwa 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte.
120Der gewerbliche Mittelstand ist innovativ und auch international
121wettbewerbsfähig. Die Unternehmen weisen aber oft eine niedrige
122Auslandsverflechtung und geringe Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auf.
123Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss daher die technologieoffene
124Innovationsförderung sein. Wir müssen die Universitäten, Fachhochschulen und
125Forschungseinrichtungen stärker darin unterstützen, Innovationskerne für die
126regionale Wirtschaftsentwicklung zu werden. Dafür fehlen aber derzeit stabile
127Strukturen für den Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen
128und den klein- und mittelständischen Unternehmen.
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129Entwicklungsziele :
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  • 130Ohne gemeinsame Strategie geht es nicht: Sachsen und Brandenburg
    131müssen ein länderübergreifendes wirtschaftspolitisches Konzept für die
    132Lausitz entwickeln (Zukunftsplan Lausitz 2030). Nur gemeinsam ist die
    133Nieder- und die Oberlausitz zwischen den wirtschaftlichen Kernen
    134Dresden und Berlin einerseits und Polen und Tschechien anderseits
    135stark.
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  • 136Nur gemeinsam ist man erfolgreich: Die Struktur der
    137Wirtschaftsförderung in der Lausitz ist sehr zersplittert, Akteurinnen
    138und Akteure beklagen Kommunikationsdefizite. Um den Standort Lausitz
    139national und international vermarkten zu können, sollten die Kräfte
    140länderübergreifend gebündelt werden.
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  • 141Bestandspflege statt auf große Neuansiedlungen hoffen - die
    142mittelständische Wirtschaft fördern: Wir brauchen unbürokratische
    143Förderinstrumente für den Mittelstand. Kleine Unternehmen haben oft
    144keinen Zugriff auf Förderprogramme, weil der Aufwand für ungewisse
    145Projektanträge zu groß ist. Mit der Einführung einer Steuergutschrift
    146für nachgewiesene Forschungs- und Entwicklungsausgaben wollen wir
    147kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Innovationskraft stärken.
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  • 148Gründungskultur fördern - Betriebsnachfolgen sichern:
    149Existenzgründerinnen und -gründer brauchen Beratung und Begleitung. In
    150den nächsten Jahren stehen altersbedingt zahlreiche Betriebsübernahmen
    151an. Beim Eigentümerwechsel kann bisher keine Gründerförderung in
    152Anspruch genommen werden, das wollen wir ändern. Neueigentümerinnen
    153und -eigentümer sollen die Möglichkeit haben, anfallende Verluste bei
    154der Betriebsübernahme steuerlich geltend machen zu können, wenn die
    155Unternehmen fortgeführt werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
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  • 156Frauen in der Region halten: wir wollen für die Lausitz ein
    157Förderkonzept für unternehmerisches Handeln von Frauen initiieren. Die
    158Lausitz kann es sich nicht leisten, das Potenzial von Frauen als
    159Unternehmerinnen zu verschenken. Dazu gehört, ein ganzheitliches
    160Förderkonzept zu entwickeln: sei es durch die Unterstützung flexibler
    161Betreuungszeiten für Kinder bis hin zu Vernetzungs- und
    162Weiterbildungsmöglichkeiten.
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  • 163Investitionen in die Köpfe - Fachkräftesicherung beginnt bereits in
    164der Schule: Zahlreiche Lausitzer Unternehmen sind mit wichtigen
    165Zukunftsthemen wie zum Beispiel Energie und Mobilität befasst und
    166haben daher gute Entwicklungschancen. Die Berufs- und
    167Studienorientierung muss verpflichtend bereits in der Schule beginnen.
    168Nicht leisten kann sich die Lausitz doppelt so viele Schulabgänger
    169ohne Abschluss wie im Bundesschnitt! Jeder einzelne Mensch ist wichtig
    170und muss gefördert werden.
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  • 171Fachkräftegewinnung geht nicht ohne Willkommenskultur: die Lausitz
    172braucht eine grenzüberschreitende Fachkräftestrategie. Nur eine
    173tolerante und weltoffene Region Lausitz ist attraktiv für ausländische
    174Fachkräfte. Asylbewerberinnen und -bewerber wollen wir durch
    175frühzeitige Sprachkurse und die schnelle und unbürokratische
    176Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen in den Arbeitsmarkt
    177integrieren. Regionale Projekte, die Rückkehrerinnen und Rückkehrer
    178sowie Berufspendelnde anwerben, wollen wir ausbauen und vernetzen.
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  • 179Flächendeckendes schnelles Internet sichert Wettbewerbsfähigkeit und
    180fördert flexible Arbeitsmöglichkeiten: Die Breitbandinfrastruktur ist
    181in der Lausitz unterdurchschnittlich entwickelt. Dadurch droht die
    182Lausitz von den urbanen Räumen abgehängt zu werden. Die Verfügbarkeit
    183von Breitband mit mindestens 50 MBit/s Geschwindigkeit gehört genauso
    184zur Infrastruktur wie Verkehrswege oder Kitas und Schulen. Beim Ausbau
    185der Breitbandinfrastruktur muss der ländliche Raum prioritär behandelt
    186werden.
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  • 187Perspektiven für neue Arbeit schaffen - Potential der Landwirtschaft,
    188der Gesundheitswirtschaft und der Kreativwirtschaft heben: Diese drei
    189Branchen haben Wachstumspotential. Sie können Wertschöpfung generieren
    190und Arbeitsplätze schaffen. Statt Großmastanlagen können durch
    191artgerechte Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft neue
    192Arbeitsplätze entstehen. Die Nachfrage danach wächst ständig. Andere
    193Regionen machen es längst vor: Wertschöpfung gelingt durch die
    194umfangreiche Vermarktung regionaler Produkte mit Hilfe gezielter
    195Anschubsfinanzierung. Die demografische Entwicklung, die steigende
    196Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen auch zu einer
    197steigenden Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen. Mit den
    198entsprechenden Ausbildungsgängen müssen die Hoch- und Fachschulen in
    199der Lausitz gute Rahmenbedingungen für den steigenden Fachkräftebedarf
    200in diesen Branchen sichern. Neben den traditionell starken
    201Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen treten solche für die
    202Altenhilfe und den zunehmenden Pflegebedarf auf. Der Leerstand von
    203Immobilien, besonders von Baudenkmälern und Stätten der
    204Industriekultur, bietet der Kreativwirtschaft preisgünstige,
    205attraktive Räume, die in den Großstädten mittlerweile oft Mangelware
    206sind. Diese Immobilien können gezielt bei den Kreativen über die
    207Fachverbände, etwa verbunden mit einer Förderung von innovativen
    208Nutzungskonzepten, angeboten werden.
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2093. Kohleausstieg zuverlässig planen – Lausitz zur Energiewende-Region umbauen
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210Die Lausitz ist eine Energieregion. Vor 1990 war die Energiewirtschaft auf Basis
211der Braunkohle der bedeutendste Arbeitgeber. Über 90 Prozent dieser
212Arbeitsplätze sind in den 1990iger Jahren weggefallen. Der größte Teil des
213Abschiedes von der Kohle liegt somit hinter der Region und ihren Menschen. Er
214ist in einem dramatischen Strukturabbruch von statten gegangen, der bis jetzt
215tief im kollektiven Bewusstsein der Region nachwirkt. Wir haben es heute in der
216Hand, den verbleibenden Weg im Strukturwandel bewusst, geplant und ohne die
217Verwerfungen der Vergangenheit zu gehen. Denn diesmal kennen wir rechtzeitig die
218Notwendigkeit und das Ziel. Daraus muss ein Weg abgeleitet werden, der die
219Lausitz auch im Energiewendezeitalter als starke Energieregion ins Ziel bringt.
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220Auch wenn die Anzahl der direkt in der Energiewirtschaft Beschäftigten heute mit
221etwa 2.000 im Sächsischen Teil und etwa 6.000 im Brandenburger Teil der Lausitz
222nur noch einen sehr kleinen Bruchteil der gesamten Beschäftigten in der Region
223ausmacht, so gibt es doch dort viele qualifizierte und erfahrene Fachkräfte in
224einer Branche, die auch nach dem Ende des Energieträgers Braunkohle ihre
225Bedeutung nicht einbüßt. Es ist wichtig für die Region, diese Fachkräfte nicht
226zu verlieren, sondern ihnen vor Ort Entwicklungschancen zu bieten.
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227Die heutige Bestandsaufnahme zeigt, dass die Braunkohle-basierte
228Energiewirtschaft der Region längst keine Wachstumschancen für die Region mehr
229bietet. Ein von der Brandenburger Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten
230geht davon aus, dass selbst bei Fortsetzung der Kohleförderung und -verstromung
231auf heutigem Stand bis 2030 gegenüber 2010 jeder zweite Arbeitsplatz dem
232Kostensenkungsdruck durch Rationalisierung zum Opfer fällt. Wenn die Region auch
233im Sinne ihrer Beschäftigungsstruktur Energieregion bleiben will, muss sie sich
234umgehend den neuen Herausforderungen stellen, und zwar unabhängig von der
235Restbetriebsdauer von Kraftwerksblöcken und Tagebauen.
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236Dass das bundesweit funktioniert, liegt auf der Hand: den deutschlandweit gerade
237noch rund 20.000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle stehen heute mehr als 370.000
238Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien gegenüber. Auch künftig wird die
239Energiewende ein Netto-Beschäftigungsmotor bleiben. Es kommt nun darauf an, dass
240auch die traditionsreiche Energieregion Lausitz endlich davon profitiert! Wer
241mit dem Umsteuern wartet, bis die Kohlekraftwerke tatsächlich stillgelegt
242werden, der kommt im Wettbewerb der Regionen um Anteile an den wirtschaftlichen
243Entwicklungschancen der Energiewende viel zu spät. Deshalb kann die
244Transformation zu einer Region mit hohem Ausbaugrad Erneuerbarer Energien nicht
245warten, bis die Kohleverstromung zu Ende geht. Sie muss, begleitet durch
246entsprechende Umsteuerung in der Landesentwicklungsplanung und Regionalplanung,
247so schnell wie möglich Fahrt aufnehmen. Die vorhandenen
248Übertragungsnetzanbindungen des heutigen Kraftwerksparks bieten künftig gute
249Voraussetzungen zur Einbindung großer Kapazitäten Erneuerbarer Energiequellen
250der Region in das nationale und Europäische Netz. Sie stellen damit mit dem
251allmählichen Auslaufen der alten Kohlekraftwerke einen Standortvorteil dar.
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252In der Region sind hunderte von Quadratkilometern Fläche vom Bergbau
253tiefgreifend geschädigt. Oft ist für weitere Jahrzehnte weder Besiedelung noch
254ökonomisch sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung möglich. Erzeugungsanlagen für
255Erneuerbare Energien lassen sich nach ihrem Nutzungszeitraum jederzeit
256zurückbauen. Eine Zwischennutzung solcher Flächen für Solar- und
257Windenergieerzeugung stellt somit im Unterschied zum Kohletagebau keine
258endgültige Festlegung zur Flächenentwicklung in späteren Jahrzehnten dar,
259sondern eine sinnvolle Möglichkeit, um die Chancen der Lausitz auf eine wichtige
260Rolle unter den Energieregionen auch bei Auslaufen der Braunkohleverstromung zu
261erhalten. In der Regionalplanung sollte das durch Ausweisung von geeigneten
262Vorrang- und Konzentrationsflächen berücksichtigt werden.
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263Die Erneuerbaren Energien entwickeln entlang ihrer Wertschöpfungskette
264insbesondere auch im Bereich des lokalen Handwerks große
265Beschäftigungspotenziale. Sie schaffen nicht nur für die Sitze von großen
266Unternehmen, sondern flächendeckend für die Kommunen Einnahmemöglichkeiten aus
267Pacht und Gewerbesteuer.
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268Wir wollen durch einen Kohleausstiegsplan den Prozess des allmählichen
269Auslaufens der Kohleverstromung zuverlässig planbar machen. Das ist die
270Voraussetzung dafür, dass Unternehmen, Beschäftigte und Investierende sich auf
271Herausforderungen und Chancen von morgen vorbereiten können. Ausreichende
272Rückstellungen für die komplexen Sanierungs- und Rekultivierungsaufgaben können
273nur gebildet werden, wenn Zeitpunkt und Umfang ihres Einsatzes planbar werden.
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274Ein verbindlicher Kohleausstiegsfahrplan ist Voraussetzung für einen
275gesellschaftlichen Konsens, der auch entschlossene gesamtgesellschaftliche
276Anstrengungen für die Absicherung der sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus
277sowie für die wirksame Förderung des Strukturwandels in der Region rechtfertigt.
278In der Geschichte des Ausstieges aus dem deutschen Steinkohlebergbau ist die
279Schaffung einer RAG-Stiftung für die Bewältigung der Hinterlassenschaften der
280Steinkohle dafür ein beredtes Beispiel. Sie wurde möglich nach erreichtem
281gesellschaftlichem Konsens zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus in Deutschland.
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282Wir sind offen für die Diskussion ähnlicher Modelle auch für die deutschen
283Braunkohleregionen, wenn der Ausstiegsfahrplan verbindlich steht.
284So lässt sich auch die notwendige Stetigkeit und Langfristigkeit der
285Finanzierung der Rekultivierung der heutigen Bergbaugebiete mit hohen
286Folgenutzungsstandards sicherstellen. Sie wird eine wichtige Aufgabe in der
287Region, die viele heutige Bergbauarbeitsplätze sichert und neue Arbeitsplätze
288schafft, die keineswegs nur auf Abwicklung und Sicherung ausgerichtet sind,
289sondern vor allem auf Schaffung neuer und zukunftsfähiger Infrastruktur für
290Wirtschaft und Touristik. Ein ganz selbstverständlicher Teil der
291Wirtschaftsentwicklung muss die Erneuerbare Energiewirtschaft werden.
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292Auch die Hochschul- und Forschungslandschaft in der Lausitz ist heute stark von
293der Energiewirtschaft geprägt. Diese Stärken dürfen im Zuge des Auslaufens der
294Braunkohleverstromung nicht verloren gehen. Stärken müssen gestärkt werden, um
295Wettbewerbsvorteile zu generieren! Wir sehen etwa in groß angelegten
296Modellprojekten zu intelligenten Verteilnetz- und Erzeugerstrukturen und bei der
297Entwicklung und Machbarkeitsdemonstration von modernen dezentralen
298Versorgungssicherheitskonzepten Chancen für die Energieforschung in der Region.
299Das sind Kompetenzen, die national und international immer wichtiger werden und
300Exportschlager werden können.
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301Die Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Anlagenbaukompetenz in der Region muss
302entschlossen als Standortvorteil für die Ansiedlung von Anlagen- und
303Ausrüstungsherstellern aus dem Bereich der Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen
304genutzt werden.
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305Die Lausitz ist nicht nur Energieregion, sondern auch entwickelter
306Chemiestandort. Sie bietet deshalb exzellente Voraussetzungen, eine der
307wichtigsten Voraussetzungen für eine Zukunft mit hohen Deckungsgraden durch
308Erneuerbare Energien, die kommerzielle Entwicklung und industrielle Umsetzung
309der Power-to-Gas-Technologie voranzutreiben. Die stoffliche Nutzung von
310Kohlenstoff in geschlossenen Kreisläufen bietet Entwicklungsperspektiven, um
311eine Vorreiterrolle bei von fossilem Kohlenstoff freien Technologien
312einzunehmen. Wir halten die Bündelung der Interessen von
313Energieversorgungsunternehmen, Chemieunternehmen und Betreibern von Strom- und
314Gasnetzen in einer wirtschafts- und technologiepolitisch entschlossen
315unterstützten Power-to-Gas-Initiative gerade in der Lausitz für einen
316aussichtsreichen Weg, um hoch qualifizierte Beschäftigung in Wirtschaft,
317Forschung und Ausbildung zu schaffen und in einem potenziell enorm
318aussichtsreichen Wachstumsfeld langfristig zu sichern.
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319Am Standort Kamenz wurde im letzten Jahrzehnt industrielle Entwicklung von
320modernen Lithium-Ionen-Speichern betrieben. Hier ist moderne Infrastruktur und
321hohe Fachkompetenz vorhanden. Eine fokussierte Wirtschaftsförderung ist
322erforderlich, um bei aller Dominanz asiatischer Produzenten von Speicherzellen
323vor Ort Geschäftsmodelle für Speicherlösungen im Endanwendermarkt nachhaltig zum
324Erfolg zu führen und parallel an innovativen Speichertechnologien zu arbeiten.
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325Entwicklungsziele:
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  • 326Die Zielstellung für den Strukturwandel in der Lausitz muss lauten: im
    327Zuge des unvermeidlichen Auslaufens der Braunkohlewirtschaft die
    328Kompetenzen als Energieregion zu erhalten und zu Wettbewerbsvorteilen
    329beim nationalen und internationalen Umbau der Energieversorgung hin zu
    330Erneuerbaren Quellen zu machen. Ihre Rolle als Energieregion kann und
    331soll die Lausitz auch in der Energiewende erhalten. Der Ausbau
    332Erneuerbarer Energien muss im Zusammenspiel mit den Zielen zur
    333langfristigen Sanierung und Rekultivierung ehemaliger Bergbauareale
    334koordiniert geplant werden. Inanspruchnahme von Landschaft muss
    335selbstverständlich immer unter bestmöglicher Berücksichtigung von
    336Naturschutzinteressen sowie in transparenten Verfahren gemäß
    337Bundesimmissionschutzgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfung sowie
    338nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten erfolgen.
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  • 339Für die Transformation zur zukunftsfähigen Energieregion ist das
    340vorhandene Knowhow und die Fachkräftesituation in der Lausitz ein
    341Standortvorteil. Angewandte Forschung in den Hochschulen und
    342Universitäten der Lausitz soll sich stärker als bisher mit diesen
    343Potentialen verbinden und zu Investition und regionaler Wertschöpfung
    344führen. Davon profitiert das lokale Handwerk wie auch Kommunen. Wir
    345wollen mit dem Aufbau einer länderübergreifenden Energieagentur diese
    346Entwicklung unterstützen.
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  • 347Wir wollen in Schlüsselbereichen der Energiewende, insbesondere bei
    348intelligenten Verteilnetzen mit dezentralen Erzeugern, in der Lausitz
    349Modellregionen fördern, die damit zu Beispielen und Kompetenzträgern
    350für die Energiewende werden.
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  • 351Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger müssen unterstützt werden, die
    352Energieerzeugung selbst in die Hand zu nehmen. Die Umstellung auf 100
    353Prozent erneuerbare Energien fördert eine nachhaltige
    354Regionalentwicklung und stärkt die Wirtschaftskraft im ländlichen
    355Raum. Wir wollen die Entwicklung und wirtschaftliche Umsetzung von
    356Speichertechnologien, die zentrale Bedeutung für die künftige
    357Energiesicherheit und das Funktionieren der Energiewende in den
    358Bereichen Strom, Wärme und Mobilität haben, in der Lausitz besonders
    359vorantreiben, weil hier bereits gute industrielle Voraussetzungen und
    360Entwicklungskapazitäten bestehen. Das betrifft insbesondere die Power-
    361to-Gas-Technologie und Stromspeicher.
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  • 362Wir wollen die Finanzierung der Schaffung guter Folgenutzungsstandards
    363für Bergbauareale im Zusammenhang mit einem verbindlichen
    364Kohleausstiegsplan auf langfristig gesicherte, kräftige Füße stellen
    365und damit Arbeitsplätze und neue Chancen in der
    366Infrastrukturentwicklung schaffen.
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3674. Lernende Region werden – Bildungs- und Wissenschaftsstandort Lausitz
368profilieren
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369Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen in der Nieder- und Oberlausitz. Ihre
370Bedeutung gilt für den wirtschaftlichen Strukturwandel, für den Fachkräftebedarf
371wie auch für die Lausitz als kulturell-geistige Transferregion nach Ost- und
372Mitteleuropa. Die Lausitz als Region mit Zukunft muss ihre Bildungs- und
373Wissenschaftslandschaft weiter profilieren, um mit der Qualität ihrer
374Infrastruktur, der Bildungs- und Forschungsangebote und der hier geübten Kultur
375des Lehrens und Lernens im Wettbewerb mit anderen Wissensregionen bestehen zu
376können. Die Hochschulen in Zittau/ Görlitz, das universitäre Internationale
377Hochschulinstitut Zittau (IHI) und die BTU Cottbus -Senftenberg sind wichtige
378Standort-, Wirtschafts- und Innovationsfaktoren. Die hier bestehenden
379Studiengänge im Bereich Erneuerbare Energien/ Umwelttechnologien müssen in die
380Lage versetzt werden, insbesondere den anstehenden Strukturwandel von der
381Braunkohle hin zu den Erneuerbaren Energien unterstützen.
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382Vielfalt in der Bildung ist das wichtigste Stichwort: wir brauchen nicht nur
383Akademiker sondern ebenso gut Handwerker und Facharbeiter; wir brauchen die
384kreativen Wissensarbeiter genauso wie die flexiblen Freiberufler – alles beginnt
385mit Bildung und Bildungslandschaft. Dringend brauchen wir Sprachbildung und
386Bildung in Kulturkompetenz – das Dreiländereck braucht diese Schlüssel, um
387aufgeschlossen zu werden – im doppelten Sinne. Es geht nicht nur um Fachkräfte -
388es geht um "Köpfe und Talente" mit vielfältigen Bildungsbiografien.
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389Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den Schulstrukturen der Lausitz. Neben dem
390öffentlichen Schulnetz sind in den vergangenen 25 Jahren eine Vielzahl von
391Schulen in privater Trägerschaft entstanden, die es unbedingt zu erhalten und
392weiterzuentwickeln gilt. Eine vielfältige Schullandschaft ist ein deutlicher
393Standortvorteil. SIe zieht Familien in die Lausitz und sichert zugleich einen
394Zuzug von Fachkräften.
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395Die Kommunen spielen in der Bildung eine ebenso wichtige Rolle. Nicht nur als
396Träger von Bildungseinrichtungen sind sie gefordert. Sie müssen sich in Gänze
397als Lern- und Erfahrungsräume verstehen und damit die Chance eröffnen,
398lausitzspezifische Lösungen zu entwickeln und auszuprobieren. Damit konstituiert
399sich die Lausitz als „Lernende Region“ in der Wissensvermittlung wie auch in der
400Anwendungspraxis. Das im Landkreis Görlitz entwickelte Bildungsmanagement „Mit
401Energie und ohne Grenzen“ sollte dabei als Modell für die gesamte Region dienen.
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402Entwicklungsziele:
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  • 403Den Knowhow-Transfer zwischen Hochschulen und mittelständischen
    404Unternehmen nicht dem Zufall überlassen: Wir wollen, dass die
    405Unternehmen mit guten Forschungs- und Entwicklungskonzepten wachsen.
    406Ein Forschungsverbund mehrerer klein- und mittelständischer
    407Unternehmen (KMU) mit den Hochschulen könnte ihnen den Zugang zu
    408angewandter Forschung erleichtern. Der Wissenstransfer von den
    409Hochschulen muss dafür professionell gemanagt werden. Ähnlich wie die
    410Wirtschaftslotsen bei Unternehmensansiedlungen wollen wir an den
    411Hochschulen "Innovationslotsen" etablieren, als Mittler zwischen den
    412beiden Welten. Als Anlaufstelle für Unternehmen beraten sie diese vor
    413Ort in der jeweiligen Produktionsstätte.
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  • 414Mit der Studienakademie in Bautzen - als Teilbetrieb der
    415Berufsakademie Sachsen - steht darüber hinaus eine Bildungseinrichtung
    416zur Verfügung, die sich auf die enge Verflechtung von Praxis und
    417wissenschaftlicher Ausbildung spezialisiert hat und Studiengänge mit
    418großem inhaltlichen Bezug zur in der Region ansässigen Wirtschaft
    419anbietet. Im Zuge der Aufwertung der Berufsakademie Sachsen wollen wir
    420die Studienakademie Bautzen stärken und das wissenschaftliche
    421Potential besser fördern.
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  • 422Historisch sind die Hochschulen in der Lausitz stark
    423ingenieurtechnisch geprägt. Die Entwicklung einer
    424geisteswissenschaftlichen Plattform unter Einbindung der
    425außeruniversitären Akteure, wie sie mit der Akademie Herrnhut bereits
    426begonnen wurde, hilft, das geistige Potential der Region zu bündeln
    427und ist in der regionalen Wissenschaftslandschaft eine wichtige
    428Ergänzung zu den Naturwissenschaften. Ein einzigartiges Projekt wäre
    429die Entwicklung einer dezentralen und auch digital arbeitenden
    430Hochschullandschaft mit Qualifikationen, die direkt in der Region
    431praktischen Anwendungsbezug erhalten – seien es
    432regionalentwicklerische Themen, Raumplanung, Wertschöpfung oder
    433Managementprozesse (hier v.a. Change and Diversity Management). Das
    434würde Menschen auch außerhalb Deutschlands anziehen und uns ein
    435Alleinstellungsmerkmal geben.
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  • 436Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft der Lausitz zu Polen und
    437Tschechien hat die Internationalität in Aus- und Weiterbildung,
    438insbesondere die Entwicklung und Anerkennung von Kompetenzen in
    439Nachbarsprachen und Interkultur einen besonders hohen Stellenwert.
    440Bestehende Ansätze des „grenzenlosen Lernens“ sind weiterzuführen
    441sowie in ihrer Qualität zu sichern und auszubauen. Die Ansiedlung der
    442Koordinierungsstelle für Nachbarsprachen im Freistaat Sachsen in
    443Görlitz setzt dabei ein wichtiges Zeichen. Die Lausitz soll aufbauend
    444auf den Erfahrungen des wissenschaftlich begleiteten Witaj-Projektes
    445in sorbischen Kindertagesstätten das „Modellprojekt 4-Sprachen-Land“
    446begründen. Bereits von der Kita an wird die durchgehende
    447Mehrsprachigkeit über die Grundschule bis in alle weiterführenden
    448Schulen in den Sprachen Deutsch, Sorbisch, Polnisch und/oder
    449Tschechisch garantiert. Um dies zu erreichen, muss es möglich werden,
    450Erzieherinnen und Erzieher aus den Nachbarländern in der Ober- und
    451Niederlausitz einzustellen. Dazu müssen die entsprechenden
    452Berufsabschlüsse in Deutschland endlich anerkannt werden.
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  • 453Wir unterstützen die seit 15 Jahren bestehende Neiße University in
    454ihrer trinationalen Ausrichtung und Trägerschaft. Das gemeinsame
    455Studieren deutscher, tschechischer und polnischer Studierender in
    456Studiengängen, die den Bedürfnissen der grenzübergreifenden Lausitz
    457angepasst sind, wollen wir weiter ausbauen und damit den europäischen
    458Bildungsmarkt in der Euroregion Neiße stärken.
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  • 459Die Lausitz braucht ein modernes und tragfähiges Schulnetz, das sowohl
    460der demographischen Entwicklung als auch der Verfassung gerecht wird:
    461wohnortnahes und längeres gemeinsames Lernen in inklusiven Schulen
    462sind das Gebot der Stunde. Konzepte des jahrgangsübergreifenden
    463Unterrichts müssen weiterhin unbeirrt umgesetzt werden. Die Vielfalt
    464von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ist dabei
    465selbstverständlich.
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  • 466Auch in der Lausitz wird das Konzept des „Lebenslangen Lernens“ als
    467entscheidender Standortfaktor für Innovation und gesellschaftliche
    468Gestaltungsfähigkeit befördert. Dies erfordert eine Anpassung der
    469klassischen Bildungsträger an die geänderten Rahmenbedingungen, die
    470stetige Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen,
    471zielgruppenorientierte Phasen der Berufsorientierung in Verbindung mit
    472regionalen Unternehmen und Hochschulen sowie eine engere Verzahnung
    473und neue partnerschaftliche Zusammenarbeit regionaler Bildungs- und
    474Kulturinstitutionen, Sozial- und Jugendeinrichtungen, Unternehmen und
    475Vereinen.
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4765. Grenzüberschreitende Mobilität fördern – Bahnangebot ausbauen
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477Die Lausitz ist dank historischer Verbindungen in alle Himmelsrichtungen
478(Wrocław /Schlesien im Osten, Berlin im Norden, Dresden/Leipzig im Westen sowie
479Böhmen im Süden) verkehrlich relativ gut angebunden. Sowohl das Straßen- als
480auch Schienennetz ist relativ dicht.
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481Die verkehrspolitische Schwerpunktsetzung seit der Deutschen Einheit hat aber
482dazu geführt, dass der Fernstraßen- und Autobahnausbau in der Nieder- und
483Oberlausitz forciert angegangen und damit der europaweite Transitverkehr vor
484allem von und nach Polen verstärkt angezogen wurde. Gegensätzlich verlief die
485Entwicklung beim Schienenverkehr: Das Netz wurde massiv ausgedünnt.
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486Auch mehr als 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und mehr als 11 Jahre nach dem
487Beitritt Polens zur Europäischen Union treffen Bahnfahrgäste zwischen
488Deutschland und Polen auf ein unzureichendes Angebot an grenzüberschreitenden
489Verbindungen auf der Schiene. Das heutige Angebotsniveau im
490grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Lausitz und Niederschlesien wird der
491Bedeutung der Verbindungen insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen
492Integration in keiner Weise gerecht. Im Vergleich zu den übrigen Nachbarstaaten
493ist das jetzige Angebot zwischen Deutschland und Polen in dieser Region sehr
494entwicklungsfähig, da der heutige Fahrplan keine überregionalen Verbindungen mit
495ansatzweise konkurrenzfähigen Angeboten und Fahrzeiten enthält. Es bestehen
496außerdem immer noch erhebliche Defizite bei der grenzüberschreitenden
497Eisenbahninfrastruktur.
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498Innerhalb der Lausitz sind insbesondere die Nord-Süd-Verbindungen über die
499Landesgrenze zu Gunsten der Ausrichtung des Bahnangebotes von und nach Dresden
500und auf den Raum Berlin in Brandenburg vernachlässigt. Aber auch an
501Landkreisgrenzen, teils sogar an ehemaligen Grenzen der Altkreise, enden
502Buslinien ohne Verknüpfung. Die Oberlausitz ist zudem in zwei Verkehrsverbünde
503mit unterschiedlichen Tarifstrukturen geteilt.
504Die Lausitz braucht neue Ansätze im Nahverkehr, um die Folgen von Abwanderung
505und Geburtenrückgang abzufedern und um bezahlbare und umweltverträgliche
506Mobilität auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten.
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507Entwicklungsziele:
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  • 508Die Schienenverbindungen Zittau - Görlitz - Cottbus - Berlin und
    509Hoyerswerda – Senftenberg - Lübben - Berlin mit Anbindung Spremberg -
    510Cottbus zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln und auszubauen.
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  • 511Die Elektrifizierung von Dresden nach Görlitz ist die längst fällige
    512Antwort auf die bereits erfolgte Elektrifizierung der Strecke von
    513Wrocław bis nach Węglinec bzw. der in Planung befindlichen
    514Verlängerung nach Görlitz von polnischer Seite. Sie ist Voraussetzung
    515für ein Fernverkehrsangebot in der Relation Dresden – Wrocław.
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  • 516Die Verbindung Berlin – Cottbus – Görlitz kann auch für den
    517grenzüberschreitenden Schienenverkehr künftig eine bedeutendere Rolle
    518spielen. Der bereits erfolgte Ausbau auf 160 km/h bis Cottbus soll bis
    519Görlitz fortgesetzt werden. Der Ausbau dieser Verbindung bietet die
    520Chance, den Fernverkehr zwischen Berlin und Wrocław nachhaltig zu
    521verbessern.
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  • 522Der Verkehrsverbund Oberelbe und der Verkehrsverbund Oberlausitz-
    523Niederschlesien fusionieren, damit die Tarifgrenze inmitten in der
    524Oberlausitz verschwindet und die Fahrgäste einen einfacheren Zugang zu
    525attraktiven Nahverkehrsangeboten erhalten.
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  • 526Eine zentrale Rolle, auch im Tourismus, spielt die Verbesserung des
    527öffentlichen Personenverkehrs mit Bahnen und Bussen. Fahrpläne -
    528insbesondere von Bussen und Bahnen - müssen aufeinander abgestimmt
    529und Takte verbessert werden, damit Reisende die gewünschten Ziele
    530auch ohne Auto in angemessener Zeit erreichen können. Der grüne
    531Sachsentakt 21 ist dafür eine gute Grundlage. Alternative Bedienformen
    532wie Bürgerbus, Anrufbus oder Kombibus ergänzen in dünn besiedelten
    533Gebieten das Angebot.
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5346. Einzigartige Kulturlandschaft erhalten –Potentiale für nachhaltigen Tourismus
535nutzen
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536Die Lausitz ist kulturell und touristisch noch nicht „wach geküsst“. Mit der IBA
537im Norden, Landesgartenschauen und Landesausstellungen in der Mitte und im Süden
538wurde und wird seit 25 Jahren der Wandel der Region hin zu einer touristisch
539attraktiven Erholungs- und Bildungsregion schrittweise vollzogen.
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540Vom Spreewald und der Lausitzer Seenkette über das Biosphärenreservat
541Oberlausitzer Teich- und Heidelandschaft bis ins Zittauer Gebirge oder auf den
542Spuren europäischer Geschichte in Bautzen, Görlitz und Zittau – die Lausitz hat
543in einer Fülle und Vielfalt Themen zu bieten, die sie einzigartig macht. Dazu
544trägt eine Kulturlandschaft bei, die neben dem Weltkulturerbe in Bad Muskau eine
545der dichtesten Theaterlandschaften Deutschlands in ihren Ober- und Mittelzentren
546beheimatet. Dem steht eine vielfältige durch Institutionen, Projekte und
547Aktionen gekennzeichnete Kulturlandschaft in den ländlichen Gebieten der Ober-
548und Niederlausitz zur Seite. Museen und Bibliotheken beherbergen einzigartige
549Kulturschätze und sind seit Jahrhunderten bis heute Quelle geistiger Inspiration
550wie auch Ort der eigenen Vergewisserung in der Geschichte. Von deren besonderer
551kultureller Qualität künden Traditionen wie auch Schöpferkraft in aktuellen
552Beiträgen zur sächsischen/branden-burgischen, deutschen wie auch internationalen
553Kultur.
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554Die geographische Lage zu Polen und Tschechien fordert insbesondere von der
555Kultur einen Beitrag, der die Grenzen immer wieder hinterfragt und sie für
556Gemeinsames öffnet, ohne das Eigene zu verlieren. Nicht nur dafür sind die
557Kulturmetropolen Breslau und Prag sowie Berlin und Dresden aus der Lausitz
558heraus leicht erreichbar. Eine insgesamt stärkere Verzahnung mit den
559angrenzenden Regionen Iser- und Riesengebirge, Sächsisch-Böhmische Schweiz
560wertet die Lausitz auf.
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561Den Ober- und Niederlausitzerinnen und -lausitzern soll es Freude bereiten,
562Gäste zu empfangen – und Besucherinnen und Besuchern soll es Spaß machen,
563herzukommen und neugierig zu werden auf mehr. Nach der äußeren Transformation
564einer Bergbaulandschaft, verfallender Städte und eines Schwarzen Dreiecks
565benötigt dieser notwendige innere Imagewandel immer noch relativ viel
566Aufmerksamkeit. Hierfür ist die Arbeit der Internationalen Bauausstellung eine
567gute Orientierung.
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568Die Verockerung und Versauerung der Spree bedrohen den Tourismus im Spreewald.
569Deshalb muss neben Sofortmaßnahmen vor Ort die Bekämpfung der Schäden bei den
570aktuellen Braunkohletagebauen nachhaltig angegangen werden. Auch hier gilt:
571Aktiver und zukünftiger Bergbau führt dazu, dass noch jahrzehntelang diese
572Verschmutzung in Kauf genommen werden muss. Braunkohleabbau hinterlässt keine
573sauberen Landschaften.
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574Auch wenn Görlitz 2010 noch nicht „Kulturhauptstadt Europas“ wurde, zeigen
575solche kommunalen Initiativen, welches Potential zur Entwicklung und Vermarktung
576nicht der Stadt sondern der gesamten Region in ihr stecken. Wir müssen in
577Zukunft solche Initiativen als regional bedeutsam begreifen und aus der ganzen
578Region heraus entsprechend unterstützten.
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579Unverzichtbar für gelebte Demokratie ist die Förderung von Kultur. Denn Kultur
580schafft Räume, in denen sich demokratisches Handeln praktisch erlernen lässt.
581Kulturelle Bildung ist dafür eine der wichtigsten Ressourcen. Ihre Förderung
582muss im Kinderalter beginnen und bis ins Alter hinein als Querschnittsaufgabe
583von Jugendhilfe bis Kulturförderung begriffen werden.
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584Entwicklungsziele:
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  • 585Die sich seit der Wiedervereinigung herauskristallisierte
    586Kulturlandschaft mit ihren Institutionen in der Darstellenden Kunst,
    587den Museen, Bibliotheken und soziokulturellen Zentren wie auch den
    588Filmfestivals, musikalischen Höhepunkten oder Breitenkultur wollen wir
    589erhalten und weiterentwickeln. Ihre Konzepte sollen dabei den "inneren
    590Imagewandel" der Lausitz begleiten. Die reichhaltige Ober- und
    591Niederlausitzer Industriekultur zeugt von der wirtschaftlichen
    592Identität der Region. Dieses Erbe soll mit zeitgemäßen Konzepten
    593gesichert und erlebbar werden.
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  • 594Wir sehen in der Stärkung der Projektförderung eine wichtige
    595Möglichkeit, die Entwicklung der Region künstlerisch-ästhetisch wie
    596auch kommunikativ mit einer Vielzahl an Projekten zu gestalten. Die
    597dadurch sichtbar werdenden Freiräume erhöhen die Attraktivität und
    598Anziehungskraft der Region.
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  • 599Kultur und Tourismus müssen sich im Bereich des Marketings nach außen
    600wie nach Innen für eine bessere Wahrnehmbarkeit noch stärker
    601verbinden. Dies wird umso besser gelingen, wenn sich die Ober- und
    602Niederlausitz gemeinsam als „Lausitz“ vermarktet. Image und Potential
    603dieser Marke können dabei nur so gut sein, wie es gelingt, sie in der
    604Region mit Leben zu füllen. Deshalb sollen die unterschiedlichen
    605touristischen und kulturellen Formate differenziert und in ihrer
    606Besonderheit herausgestellt, aber immer vernetzt in Bezug auf das
    607Verbindende dargestellt werden.
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  • 608Das Lausitzer Seenland ist eine länderübergreifende große Chance.
    609Wichtig ist, dass für das Lausitzer Seenland und damit für die
    610Tourismusregion Lausitz gemeinsame und verbindliche Regelungen in
    611beiden Bundesländern gelten, um das Seenland in seiner Gesamtheit zu
    612erschließen. Dafür sind die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
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  • 613Die Lausitz hat große Potenziale im Bereich Wellness- und
    614Gesundheitstourismus. Hier sind es viele kleine Standorte inmitten der
    615reizvollen Landschaften, die zum Tragen kommen könnten –
    616Reiseführerinnen und Reiseführer im Bereich "rural oder village
    617tourism", wie es das für Regionen Frankreichs, Ungarns oder Polens
    618schon gibt, fehlen hier noch. In der Vielfalt der Angebote sind der
    619natur- und landschaftsbezogene sanfte Tourismus mit Angeboten wie
    620Urlaub auf dem Lande oder Radtourismus sowie der Bildungstourismus
    621besonders zu entwickeln.
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6227. Minderheitenrechte schützen – Die sorbische Kultur bewahren
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623Die Nieder- und die Oberlausitz ist seit 1400 Jahren die Heimat des sorbischen
624Volks. Die gemeinsame bikulturelle Entwicklung hat in den vergangenen
625Jahrhunderten den Kulturraum Lausitz geprägt. Das Recht des sorbischen Volks auf
626Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer nationalen Identität und ihres angestammten
627Siedlungsgebietes zu gewährleisten, ist in den Länderverfassungen von
628Brandenburg und Sachsen verankert. Das anhaltende Abbaggern von Dörfern mit
629sorbischen Bevölkerungsanteilen stellt eine substantielle Bedrohung der
630sorbischen Sprache und Kultur dar. Damit verbunden sind Zwangsumsiedlungen und
631der unwiederbringliche Verlust traditioneller Kulturräume. Wenn Dörfer dem
632Braunkohleabbau weiter weichen sollten, weil die Sächsische und Brandenburgische
633Staatsregierung der Braunkohleindustrie einen höheren Stellenwert einräumt als
634der Heimat des sorbischen Volks, widerspräche das nicht nur den
635verfassungsmäßigen Rechten der Sorbischen Minderheit, sondern würde auch Hand an
636das gemeinsame kulturelle Erbe in der Lausitz legen.
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637Bedeutsam und notwendig für die weitere Zukunft des sorbischen Volkes ist die
638Erhöhung seiner Selbst- und Mitbestimmung, besonders in bildungs- und
639kulturpolitischen Angelegenheiten, hin zu einer gleichberechtigten
640Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet (z.B. bei Verkehrsschildern,
641touristischen Wegweisern). Wir wollen im Sinne der sprachlichen
642Gleichberechtigung, der Erweiterung sorbischer Sprachräume und der Verwendung
643des Sorbischen in möglichst vielen Bereichen des öffentlichen Lebens darauf
644hinzuwirken, dass die sorbische Sprache einen gleichberechtigten Platz im
645sorbischen Siedlungsgebiet erhält.
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646Das Konzept der zweisprachigen Bildung in Kindergärten „Witaj“ und Schulen
647„2plus“, dessen Ziel eine aktive Zweisprachigkeit ist, wird von uns unterstützt.
648Für die Vermittlung und Förderung der sorbischen Sprache in Kinderkrippen,
649Kindergärten und in Schulen ist die Aus- und Weiterbildung sorbischsprachiger
650Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher von zentraler Bedeutung.
651Nicht nur aus diesem Grund ist das Institut für Sorabistik an der Universität
652Leipzig und seine Kooperation mit dem Sorbischen Institut in Bautzen wichtig.
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653Entwicklungsziele:
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  • 654Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Kulturförderung
    655durch Bund und Länder für die „Stiftung für das sorbische Volk“.
    656Notwendig ist eine Dynamisierung der Mittel der Kulturförderung um den
    657Erhalt der sorbischen Kultur zu unterstützen.
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  • 658Vermittlung und Förderung der sorbischen Sprache durch Nutzung der
    659Möglichkeiten im Bereich Digitalisierung und neuer Medien stärken.
    660Hierfür und für den Erhalt und Ausbau der zweisprachigen
    661Bildungseinrichtungen sind zusätzliche finanzielle Mittel
    662erforderlich.
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6638. Willkommenskultur ausbilden – Bürgerschaftliches Engagement unterstützen
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664Regionen, die im Werben um Zuzug junger Familien und qualifizierter
665(internationaler) Fachkräfte erfolgreich sind, zeichnen sich durch ein offenes,
666familienfreundliches und tolerantes Zusammenleben aus. Denn Fachkräfte sind ohne
667eine Willkommenskultur nicht zu gewinnen. Das gilt für junge Menschen, die nach
668Ausbildung oder Studium in die Lausitz zurückkehren wollen genauso wie für
669Fachkräfte aus anderen Teilen Deutschlands sowie für Zuwanderinnen und
670Zuwanderer.
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671Alltagsrassismus, Gewalttaten und Wahlerfolge extremer Parteien schrecken
672dagegen ab. Wir wollen in der Lausitz eine aktive Bürgergesellschaft, die die
673Kraft hat, sich entstehenden oder regional bereits verankerten rechtsextremen
674und rassistischen Kräften vor Ort entgegenzustellen. Nur so können die
675Demokratie gestärkt und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen
676Menschenfeindlichkeit wirksam zurückdrängt werden. Zivilgesellschaftliche
677Initiativen aktivieren demokratische Kräfte, beraten fachkundig, helfen Opfern
678und werben öffentlich für mehr Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Damit wirken
679sie langfristig präventiv in die Gesellschaft hinein und können
680menschenfeindlichen Haltungen die Grundlage entziehen. Die Lausitz als
681europäische Grenzregion wird nur als offene und lebendige Bürgergesellschaft
682erfolgreich sein.
683Die Grundlagen dafür haben die Menschen in der Lausitz selbst gelegt: als
684ländliche Region mit einer vernetzten Opposition galt die Lausitz als ein Hort
685des Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Die Bürgerinnen und Bürger in der Ober-
686und Niederlausitz haben sich im Herbst 1989 selbst ermächtigt zum politischen
687Handeln. Das Neue Forum war die treibende Kraft der Friedlichen Revolution in
688der Region. An diese Erfahrungen des zeitweisen Erstarkens einer breiten
689demokratischen Kultur gilt es anzuknüpfen und die Menschen bei ihrem Willen zur
690Beteiligung an den sie umgebenden gesellschaftlichen Prozessen mitzunehmen.
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691Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem zunehmenden Fehlen von
692Arbeitskräften im ländlichen Raum wird auch die Lausitz zukünftig immer stärker
693auf Zuwanderung angewiesen sein. Die schnelle Integration von Asylsuchenden ist
694dabei ein wichtiger Baustein hin zu einer toleranten und weltoffenen Region
695Lausitz. Dazu ist es auch hier unabdingbar, dass Verfahren beschleunigt werden,
696um den Menschen schnell Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus und ihren
697möglichen Verbleib in Deutschland und in der Region Lausitz geben zu können.
698Gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur mit einem schnellen Zugang zu
699Erwerbstätigkeit und Sprachkursen sowie für Kinder und Jugendliche zu
700Kindergärten, Schulen und Ausbildungsplätzen. Ausländische Arbeitsabschlüsse
701müssen schneller anerkannt und die anerkannten Asylbewerberinnen und
702Asylbewerber zügig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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703Entwicklungsziele:
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  • 704Die Entwicklung eines Zukunftsbildes für eine gemeinsame Lausitz kann
    705nur als breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess gelingen. Dieser
    706Prozess ist bereits jetzt in vollem Gang, ohne dass er durch
    707Landesregierungen von oben zentral gesteuert wurde. Die darin
    708steckende Kraft und Kreativität sollen sich im besten Sinne für die
    709Region entfalten können. Wir brauchen dafür ein
    710Bürgerbeteiligungsmanagement, welches die vielen Initiativen und Ideen
    711vernetzt und in Richtung Politik übersetzt. Wir schlagen vor,
    712Regionalbudgets für nichtinvestive Prozesse und Projekte aufzulegen,
    713um diese Formen des Bürgerengagements weiter zu befördern.
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  • 714Zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich um lokale Auswirkungen zumeist
    715globaler Themen kümmern, konstituieren auch in der Lausitz die
    716Zivilgesellschaft. Ihr Engagement muss ernst genommen und unterstützt
    717werden. Beteiligungsverfahren, die durch die Bürger initiiert werden
    718können, BürgerInnenbeteiligungssatzungen und die Absenkung der Quoren
    719in den Kommunen, frühzeitige BürgerInnenbeteiligung etwa bei
    720Planungsverfahren, verbindliche Vorhabenlisten der Behörden, die mit
    721umfangreichen Informationen anstehende Projekte und Planungen
    722darstellen, können helfen, dieses Engagement zu hören und in Richtung
    723Verwaltungen zu übersetzen. Gerade in einer Region, die einem
    724weitreichenden Strukturwandel unterliegt, schaffen solche Instrumente
    725Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung.
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  • 726Die Lokalen Partnerschaften zur Förderung von Demokratie und
    727Zivilgesellschaft sind ein gutes Beispiel, durch Landkreise und
    728Kommunen die Rahmenbedingungen für eine aktive Bürgergesellschaft zur
    729Verfügung zu stellen. Diese Projekte müssen nach Auslaufen der
    730Bundesförderung in die kommunalen Strukturen über- und weitergeführt
    731werden.
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  • 732Um Asylsuchenden von Anfang an eine schnelle Integration zu
    733ermöglichen, müssen die Angebote an Integrations- und Sprachkursen in
    734der Lausitz deutlich ausgeweitet werden. Aufsuchende Hilfe, die
    735Familien in Wohnheimen und dezentralen Unterkünften besucht, soll
    736Kinder und ihre Eltern möglichst rasch an unsere Bildungsinstitutionen
    737heranführen. Eine Ausweitung der Willkommens- bzw. Deutsch-als-
    738Zweitspracheklassen muss flächendeckend vorgenommen werden. Die
    739schnelle Integration in den Regelunterricht sollte dabei Priorität
    740haben. Dazu benötigen alle Bildungseinrichtungen sowohl zusätzliche
    741personelle wie auch materielle Unterstützung. Zudem muss eine
    742Ausbildungsinitiative für Flüchtlinge entstehen, die - getragen von
    743IHK, HWK, Oberstufenzentren, Arbeitsagenturen und den Kommunen - durch
    744eine kombinierte Sprachförderung und Ausbildungsbegleitung und -
    745beratung ausbildende Betriebe sowie Azubis unterstützt.
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  • 746Dazu sollten in den Behörden und bei allen diesen angeführten
    747Maßnahmen verstärkt die Kompetenzen der Flüchtlinge selbst und von
    748schon länger in Deutschland lebenden Zuwanderinnen und Zuwandern
    749genutzt werden. Sie können durch ihren eigenen Erfahrungshorizont eine
    750wertvolle Hilfe bei der Betreuung und Unterstützung sein, ermöglichen
    751die Überwindung von sprachlichen und kulturellen Barrieren und bieten
    752zudem den Ankommenden positive Vorbilder für eine gelingende
    753Integration.
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7549. Zukunftsweisende Ideen vor Ort diskutieren – Strukturwandel aktiv gestalten
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755Den Plan A für die Lausitz entwickeln – wir sind dabei! Wir wollen, dass die
756Lausitz mit neuen Ideen und Konzepten bei der Bewältigung des Strukturwandels
757eine Vorreiterrolle einnimmt. Das vielfältige Engagement in der Region wollen
758wir unterstützen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen,
759Vereinen und Verbänden wollen wir einen breiten Diskussionsprozess darüber in
760Gang bringen, wohin sich die Lausitz entwickeln soll. In Werkstätten,
761Konferenzen, in offenen Veranstaltungsformen und mit einer Internetplattform
762wollen wir mit den Menschen über die Zukunft der Lausitz diskutieren.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Franziska Schubert, Stephan Kühn, Gerd Lippold, Landesvorstand

Zustimmung

Änderungsanträge

keine