Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

V2: Religionsfreiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Grüne Jugend
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 16:46 Uhr

Antragstext

21. Religionsausübung gewährleisten, Religionsfreiheit respektieren
25.10.2015, 12:59 Uhr

Kommentar von Siegfried Kühn

Es gibt wahrlich wichtigere Dinge in diesem Lande als am Karfreitag tanzen zu wollen.
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3Seit jeher ist Glaube Teil unserer Gesellschaft. Glaube und Religion formen und
4verändern die Gesellschaft stetig. Religion als Sammelbegriff für bestimmte
5Arten den individuellen Glauben und die eigene Spiritualität
6auszudrücken, ist der Ursprung vieler Traditionen und moralischer Vorstellungen.
7Religion vermittelt Halt und gibt Gemeinschaft. Da sie so unmittelbar Teil der
8Gesellschaft ist, ist sie sowohl im Grundgesetz, als auch in der sächsischen
9Verfassung geschützt. Jeder Mensch soll in einer freien demokratischen
10Gesellschaft seine Religion ungestört ausüben können.
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11In der Mehrheit haben in den vergangenen Jahrhunderten vor allem Christinnen und
12Christen als größte Religionsgemeinschaft Sachsen bevölkert. Staatsreligion war
13bis zur Begründung der Weimarer Reichsverfassung 1919 daher das Christentum. Mit
14der Ausrufung der Weimarer Republik änderte sich jedoch das Verhältnis von Staat
15und Kirche grundlegend.
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16In Deutschland gibt es zwar keinen Laizismus, Religion ist also nicht
17ausschließlich Privatsache. Stattdessen wird Religion als Teil der
18Öffentlichkeit angesehen, ist jedoch nicht Sache des Staates. Aus diesem Grund
19gibt es an einigen Stellen Verschränkungen zwischen Staat und Kirche. Der
20allgemein freie Tag in der Woche ist aus christlicher Tradition heraus der
21Sonntag. Im Dresdner Kommunalwahlkampf haben wir GRÜNE dafür gekämpft, dass
22Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Denn es ist richtig, dass es
23einen festen Tag gibt, an dem die meisten Menschen gemeinsam zur Ruhe kommen
24können.
26.10.2015, 10:25 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Das wird sehr richtig betont. Die Grünen schützen Feiertage vor dem Hauptfeind, dem Kommerz.
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25Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen für eine bessere Zeitpolitik, in der
26Familie, Freund*innen und Beruf vereinbart werden können. Das gilt auch für
27Verkäufer*innen im Einzelhandel. Wir in Deutschland sind in besonderem Maße dazu
28verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass auch Religionsgemeinschaften, die sich
29in der Minderheit befinden nicht benachteiligt werden. In den letzten 50 Jahren
30fand außerdem eine gänzlich neue Entwicklung statt. Während der Zeit der DDR-
31Diktatur haben viele Menschen im Osten Deutschlands ihre Religionszugehörigkeit
32gänzlich abgelegt. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist daher heute
33konfessionslos.
26.10.2015, 10:26 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Hier reicht der Hinweis auf die Minderheiten.
26.10.2015, 10:27 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Das sagt sowieso das Gesetz.
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34Wir stehen dafür ein, dass besonders an Feiertagen die in Art. 4 II Grundgesetz
35verankerte ungestörte Religionsausübung besonders gewährleistet werden muss. In
36der Nähe von Gotteshäusern sollen daher an gesetzlichen Feiertagen keine
37Veranstaltungen stattfinden dürfen, die geeignet sind religiöse Veranstaltungen
38zu stören. So kann eine ungestörte Religionsausübung gewährleistet werden.
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39Einen speziellen Fall bilden die sogenannte Gedenk- und Trauertage, an denen die
40Rechte aller Menschen im Freistaat Sachsen sehr viel erheblicher, als an
41Sonntagen und anderen gesetzlichen Feiertagen eingeschränkt werden. In Sachsen
42handelt es sich bei diesen Tagen um den Karfreitag, den Buß- und Bettag, den
43Volkstrauertag, sowie den Totensonntag. An diesen Tagen sind öffentliche
44Tanzveranstaltungen und „andere öffentliche Vergnügen“, sowie
45Sportveranstaltungen, die „dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“ in
46ganz Sachsen verboten (§ 5 SächsSFG). In Sachsen gehören nur etwa 20% der
47Menschen einer Kirche an. Die restlichen 80% der in Sachsen lebenden Menschen
48sind durch die strengeren Einschränkungen während der Gedenk- und Trauertage
49besonders betroffen, obwohl diese Tage in ihrer Lebensrealität keine spirituelle
50Bedeutung haben.
25.10.2015, 13:08 Uhr

Kommentar von Siegfried Kühn

Welche garantierten Rechte werden denn eigentlich eingeschränkt. Gibt es ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Disko, auf Tanzen oder ähnliches an allen 365 Tages des Jahres?
Was bedeutet die Formulierung "sehr viel erheblicher als an Sonntagen und anderen gesetzlichen Feiertagen..."? Werden also mit dem Sonntag nach Eurer Auffassung "Rechte" eingeschränkt?

Der Karfreitag hat als Feiertag nur seiner eigenen Charakteristik eine Berechtigung. Wer den Karfreitag so nicht will, sollte sich doch bitteschön früh um sieben im Büro oder an der Maschine einfinden.
Die Wirtschaft wird jubeln!
26.10.2015, 10:32 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Der Volkstrauertag ist nicht christlich. -
Hier sehe ich zwei Wege:
- am Karfreitag und Volkstrauertag ungbedingt festhalten, aber über die anderen Tage diskutieren (wie in dem Papier Kretschmann/Giegold vorgeschlagen) oder
- den Schutz aller stillen Feiertage weiter pflegen.
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51Die Gesetzgebung spiegelt hier nicht die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen
52wieder. Das religiöse Erleben der Feiertage hat für viele Menschen keinen großen
53Stellenwert mehr. Sie nutzen diese Tage, um sich zu entspannen oder anderweitig
54die Freiheit, die ein freier Tag mit sich bringt zu genießen. Und sie nutzen den
55Tag unter anderem auch, um zu Feiern und Tanzen zu gehen. Insbesondere jüngere
56Menschen erfahren von einem Tanzverbot häufig erst, wenn beispielsweise am
57Gründonnerstag Punkt 12 die Musik ausgeht und die Polizei die Veranstaltung
58beendet. Wir möchten an dieser Stelle das Sächsische Feiertagsgesetz anpassen.
25.10.2015, 13:11 Uhr

Kommentar von Siegfried Kühn

Wenn ihr Karfreitag früh im Büro sein müsst, dann seid ihr vielleicht schon viel eher zu Hause!

Das offenbart doch vielleicht deutlich, dass die Argumentation ziemliche Sprünge hat!
26.10.2015, 10:33 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Genau dies Argument gilt für die Ladenöffnung an Sonntagen. viele halten "Shopping mit Familie" für ein Freizeitvergnügen.
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59Als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen treten wir dafür ein öffentliche Vergnügen,
60sowie Tanz- und Sportveranstaltungen auch an den sogenannten "stillen"
61gesetzlichen Feiertagen zu erlauben, so fern sie nicht in der unmittelbaren Nähe
62und Hörweite von Gotteshäusern stattfinden und nicht geeignet sind religiöse
63Veranstaltungen zu stören oder aufgrund ihrer Ausrichtung die religiösen Gefühle
64von Gläubigen zu verletzen.
65Dabei geht es nicht darum, wie viele Menschen genau am Gründonnerstag tanzen, es
66geht um das Prinzip der Gleichbehandlung bei gegenseitiger Achtung und bei
67gegenseitigem Respekt. Wir erachteten es nicht als richtig einen großen Teil der
68Gesellschaft in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.
25.10.2015, 13:12 Uhr

Kommentar von Siegfried Kühn

Stille Feiertag sind so notwendig wie der Sonntag. und sie sind Teil unserer Kultur.
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69Wir wollen Handlungen, die geeignet sind religiöse Veranstaltungen zu stören, in
70der Nähe von Gotteshäusern weiterhin verboten sehen. Damit wird an den
71gesetzlichen Feiertagen dafür Sorge getragen, dass das Grundrecht auf ungestörte
72Religionsausübung nicht verletzt wird.
26.10.2015, 10:36 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Hier fehlt eine Darstellung zu Begründung, in welchem Maße diese Ordnungswidrigkeit überhaupt aktuell verfolgt wird. Ich schätze, das würde zeigen, dass das Thema nicht relevant ist. Wichtig ist höchstens, den öffentlichen Charakter" zu präzisieren. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen können leicht als nicht-öffentlich organisiert werden.
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732. Gleichbehandlung anderer Religionen
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74Obwohl wir in einem säkularen Staat leben, ist unser Land keineswegs unabhängig
75von Religionen oder behandelt alle Religionen gleich. In der Sächsischen
76Verfassung sind beispielsweise ausschließlich christliche Feiertage verankert.
77Dies ist natürlich der überwiegend historischen christlichen Prägung
78zuzuschreiben.
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79In einer Welt, die sich ständig verändert, gilt es jedoch Denkprozesse
80anzustoßen, wie wir dazu beitragen können, dass sich alle Menschen bei uns wohl
81fühlen können. Des Weiteren haben auch das Judentum und der Islam unsere Kultur
82maßgeblich geprägt. Unabhängig von dieser Frage ist jedoch, dass in unserer
83heutigen Situation andere Religionsgemeinschaften neben dem Christentum längst
84Teil der Gesellschaft sind.
85Dies ist im Sächsischen Feiertagsgesetz bisher jedoch nicht berücksichtigt.
26.10.2015, 10:38 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Nein, der Islam hat unsere Kultur nicht mitgeprägt. Aber unsere Kultur nimmt muslimische Menschen auf. Angersichts der schrumpfenden christlichen Bevökerung wächst der muslimische Antail. Das erfordert, die Regeln zu verändern.
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86Deutlich wird das zum Beispiel bei den religiösen Feiertagen. Diese
87unterscheiden sich von den gesetzlichen Feiertagen des Freistaates darin, dass
88sie keine generell arbeitsfreien Tage sind. In Sachsen sind im Feiertagsgesetz
89eine Reihe katholischer Feiertage als religiöse Feiertage gekennzeichnet. An
90diesen Tagen können sich derzeit Schüler*innen, Auszubildende und Menschen in
91Beschäftigungsverhältnissen mit katholischer oder evangelischer
92Religionszugehörigkeit von ihrer Arbeit befreien lassen, um an den
93Hauptgottesdiensten teilnehmen zu können. Menschen muslimischen und jüdischen
94Glaubens oder Angehörige anderer Religionen spricht die sächsische Verfassung
95dieses Recht bisher nicht zu. Das wollen wir ändern.
26.10.2015, 10:45 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Das ist ein wichtiger Punkt, der in Angriff genommen werden muss. Wir erleben im Moment eine neue Situation, weil Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen der Islam Staatsreligion ist. Deshalb muss der Staat hier besonders deutlich die Freiheit der Religionsausübung (oder -nichtausübung) schützen. Da gibt es akute Probleme, Anfeindungen gegenüber Christen in der Asylunterkunft, mit Gewalt ausgetragener Streit um den Koran und den Ramadan. Ein Feiertagsschutz ist ein Zeichen, dass der Staat selbst im Rahmen des Grundgesetzes tätig wird, aber der einzelne niemand diesbezüglich Vorschriften machen darf.
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96Wir wollen es, wie in § 3 des Sächsischen Feiertagsgesetzes ermöglichen, weitere
97religiöse Feiertage zu den bereits vorhandenen hinzufügen. Unser Ziel ist es
98jedem Menschen das Recht zu ermöglichen religiöse Feiertage gebührend zu
99begehen, ohne, dass er einen Nachteil aus seiner Religiosität befürchten muss.
100So wollen wir einen ersten Schritt tun, um Angehörige anderer Religionen gleich
101zu behandeln.
26.10.2015, 10:49 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Die Möglichkeit besteht ja in § 3. Statt der Befreiung für "Hauptgottesdienste" sollten Urlaubsregeln ermöglicht werden, zum Beispiel im Ramdan. Flexible Feiertage in der Schule sollten auf muslimische Feste gelegt werden. Mit dem Zuckerfest sollte ein Anfang gemacht werden.
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1023. Diskurs anstoßen
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103Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen wollen den Diskurs über die
104Religionsfreiheit im Freistaat Sachsen erneut anstoßen. Wenn es dieser Tage
105sogar ein tief christlich geprägtes Land wie Baden Württemberg schafft über die
106Abschaffung von Tanzverboten zu sprechen, sollten wir als Menschen in Sachsen
107mit mehrheitlich nicht religiöser Prägung das erst recht können.
26.10.2015, 10:53 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Der Diskurs muss sich damit beschätigen, ein friedliches Zusammenleben aller Religionen sichern.
Bisher waren die Kirchen das Gegenüber, denen gegenüber Freiheit formuliert wurde. Jetzt sind es die Moslems, die Religionsfreiheit kennen lernen und respektieren müssen. Dazu gehört die Erfahrung, dass der Staat auch ihre Freiheit schützt.
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108Wir wollen weder die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften aus der
109sächsischen Gesellschaft verdrängen, noch sie in irgendeiner Form
110diskreditieren. Wir wollen unsere Gesellschaft so gestalten, dass alle Menschen
111sich in ihr wohlfühlen können. Im Rahmen von gegenseitigem Respekt, Toleranz und
112Akzeptanz soll jeder Mensch Leben so gestalten können, wie er es für richtig
113hält. Wir glauben, dass wir damit einen großen Schritt in Richtung mehr
114Pluralität in unserer Gesellschaft tun können.
26.10.2015, 11:00 Uhr

Kommentar von Katharina aus Chemnitz

Die Feiertage sind nur ein kleiner Anfang, weitere Baustellen sind die religiöse Bildung und das öffentliche Aushandeln, wie auch in der Familie die Religionsfreiheit gelebt werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass Wegschauen und Ignorieren schadet. Unser Staat, unsere Gesellschaft, braucht die Gemeinschaften der Religionen und anderer Weltanschauungen.
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Zustimmung

Änderungsanträge

keine