Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

A2: Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 17:56 Uhr

Antragstext

2Nachdem der einseitige Verfolgungsdruck gegen Nazigegner den Begriff der
3„Sächsischen Demokratie“ prägte und Zweifel an den rechtsstaatlichen Zuständen
4im Freistaat aufkommen ließ, erleben wir derzeit in Sachen ein kollektives
5Versagen der konservativen Sicherheitserzählung. Unter der Beschreibung „Sachsen
6kapituliert“ wurde ein neuerliches umfassendes Staatsversagen in Sachsen
7deutlich. In Folge der massiven Stellenkürzungen bei der Polizei wurde nicht nur
8die Sicherheit in einigen Regionen Sachsens massiv verschlechtert, sondern auch
9der Rechtsstaat zu Tode gespart. Als nichts anderes lässt es sich bezeichnen,
10wenn in Sachsen aufgrund massiven Personalmangels bei der Polizei zum
11wiederholten Male Versammlungsverbote verhängt werden und nicht ausreichend
12Polizeikräfte verfügbar sind, um Ausschreitungen marodierender Neonazis wirksam
13zu unterbinden und die Straftäter mit der vielfach betonten „Härte des
14Rechtsstaates“ zur Rechenschaft zu ziehen.
23.10.2015, 14:32 Uhr

Kommentar von Achim Wesjohann

Ich schlage vor, den Titel auf "Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten" zu kürzen. Dem die Worte "Sachsenkapituliert" voranzustellen, wirkt missvertsändlich
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15Das Bild Sachsens wurde in den letzten Monaten durch eine hohe Zahl von
16Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte geprägt. Städte wie Freital, Heidenau und
17Niederau sind Symbolorte für eine sächsische Politik geworden, in der Anzeichen
18für Ausschreitungen nicht ernst genommen oder bagatellisiert werden und im Falle
19von Angriffen die Polizei zu spät oder nicht in ausreichender Zahl präsent war.
20Viele dieser Probleme in Sachsen sind hausgemacht und die Folgen eines Versagens
21insbesondere der CDU in der Sicherung der elementaren Grundrechte. Auch wenn es
22uns als GRÜNE in Anbetracht der sich verschärfenden Sicherheitslage nichts
23nützt, Recht gehabt zu haben oder vor den aktuellen Problemen gewarnt zu haben,
24ist es notwendig die Defizite weiter deutlich zu machen und gleichzeitig zu
25zeigen, dass Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen, weil dies den
26Sicherheitsbehörden als letztes Mittel erscheint. Denn die Grundrechte sind
27konstituierend für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
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28Stellenabbau bei der Polizei stoppen – Einstellungen deutlich erhöhen
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29Unter dem Dogma des schlanken Staates wurde bereits zu Zeiten der ersten
30Schwarz-Roten Koalition 2006 ein massiver Stellenabbau bei der Polizei geplant.
31Dieser wurde durch die CDU/FDP-Koalition noch einmal verstärkt und durch die
32Polizeireform 2020 mit dem Abbauziel von insgesamt 2500 Polizisten bis 2020
33umgesetzt. Trotz der Wahlversprechen der SPD, den Stellenabbau unverzüglich zu
34stoppen, wurde durch die aktuelle Koalition zwar eine Kommission zur Ermittlung
35des Stellenbedarfes bei der Polizei eingesetzt, jedoch der Stellenabbau im
36aktuellen Haushalt unvermittelt vorgesetzt. Die Folgen dieser verfehlten Politik
37bekommen viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen schon seit einigen Jahren zu
38spüren. Gerade im ländlichen Raum hat sich die Sicherheitslage durch den Rückzug
39der Polizei verschärft, viele Menschen fühlen sich durch unzureichend geschützt.
40Überlange Eintreffzeiten, selbst bei Gefahr für Leib und Leben, sind zur
41Realität geworden. Statt unverzüglich zu handeln, hat die Schwarz-Rote Koalition
42mit dem Fortsetzen des Stellenabbaus im Haushalt wertvolle Zeit verschenkt.
02.11.2015, 08:34 Uhr

Kommentar von PommerNi

Stellenabbau soll immerhin seit sehr kurzer Zeit vorbei sein (2.)... (Dranbleiben natürlich)
Kuriose Sache, sieht wer die Vorgeschichte (1.) und Regierung heißt ja erneut CDU mit SPD.

1.
Rückendeckung bekommt der Leipziger Oberbürgermeister von der Sächsischen Polizeigewerkschaft (GdP). Landesvorsitzender Hagen Husgen fordert seit Langem mehr Personal. "Wir sagen seit Jahren, dass der Stellenabbau gestoppt werden muss. Wir haben jetzt schon zu wenig Polizisten, so dass wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können."
MDR
Erstveröffentlicht:
10.02.2015
https://linksunten.indymedia.org/de/node/134630

2.
Der in der Polizeireform 2020 vorgesehen Stellenabbau ist laut Ulbig erst einmal vom Tisch. (...)
Die Linke forderte, den Einstellungskorridor von Polizeianwärtern auf 600 auszuweiten, da sich der Kurswechsel wegen der Ausbildungsdauer ohnehin erst in vier Jahren auswirke. Die Grünen forderten umgehend ein Konzept das Innenministeriums, das dem Landtag vorgelegt werden soll. An den vom Landtag beschlossenen Stellenstreichungen komme der Innenminister ebenso wenig vorbei wie an den auch von ihm beschlossenen Einstellungskorridoren, hieß es.
MDR
Erstveröffentlicht: 
26.10.2015
https://linksunten.indymedia.org/de/node/157214
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43BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern daher die schnellstmögliche Ausweitung
44des Einstellungskorridors bei der Polizei auf mindestens 600 Anwärterinnen und
45Anwärter pro Jahr. Nur so können ausreichend gut ausgebildete Polizeibedienstete
46in den Polizeidienst übernommen werden. Zudem müssen alle Schritte geprüft
47werden, um den drohenden massiven Altersabgang bei der Polizei zu mildern.
48Der Vorschlag der Koalition zur Wiedereinführung der Wachpolizei ist der Griff
49nach dem letzten Strohhalm und wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
50abgelehnt. In der aktuellen Situation ist es grob fahrlässig auf gerade einmal
51drei Monate ausgebildete Hilfspolizisten zu setzen, die zudem über Schusswaffen
52verfügen. Gerade das Ansinnen, die WachpolizisitInnen vor
53Flüchtlingsunterkünften einzusetzen birgt auf Grund mangelnder Ausbildung und
54unzureichender Demonstrationserfahrungen erhebliche Risiken.
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55Versammlungsfreiheit vollumfänglich gewährleisten
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56Der massive Stellenabbau bei der Polizei führt auch zu einer großen
57Einschränkung der Grundrechte in Sachsen. Bereits zweimal wurden in diesem Jahr
58Versammlungen öffentlich wahrnehmbar aufgrund eines polizeilichen Notstandes,
59also dem Mangel an Polizeikräften zur Absicherung entsprechender
60Versammlungsgeschehen, abgesagt. Auf das bis heute umstrittene
61Versammlungsverbot in Dresden aufgrund einer nicht geklärten Terrorgefahr
62folgten umfassende Versammlungsverbote im Februar in Leipzig und im August in
63Heidenau. Diese Versammlungsverbote aufgrund eines polizeilichen Notstandes sind
64rechtsstaatlich zweifelhaft und als ultima ratio anzusehen. Eine ultima ratio,
65die in Sachsen droht zum Normalzustand zu werden. Es darf nicht der Normalfall
66werden, dass die Versammlungsfreiheit erst vor Gericht eingeklagt werden muss.
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67Dazu kommen eine Vielzahl von Demonstrationen, in welchen Routen verkürzt werden
68mussten, lediglich Kundgebungen durchgeführt werden durfte oder andere
69Einschränkungen erfolgten, weil die Polizei nicht über ausreichend Kräfte
70verfügte. Wenn jetzt vielfach behauptet wird, der Stellenabbau bei der Polizei
71hätte mit der aktuellen Situation nichts zu tun, da bei den geschlossenen
72Einheiten kaum abgebaut wurde, wird verkannt, dass bei außerordentlichen
73Einsatzlagen zur Absicherung nicht selten auch auf Polizistinnen und Polizisten
74aus den Revieren zurückgegriffen wird.
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75Die Versammlungsfreiheit in Sachsen muss endlich wieder vollumfänglich
76garantiert werden. Dazu bedarf es auch einer breiten Unterstützung durch die
77Polizei anderer Länder und die Bundespolizei bei Versammlungen – diese sind aber
78teilweise selbst mit vielfachen Veranstaltungsgeschehen konfrontiert.
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79BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vor diesem Hintergrund, dass der Freistaat Sachsen
80eine bundesweite Diskussion über prioritäre Einsatzlagen anstößt. Die originäre
81Aufgabe der Polizei ist der Schutz von Mensch und Eigentum und die Sicherung der
82Grundrechte. Auf diese Aufgabe muss sich wieder zunehmend konzentriert werden,
83um ausreichend Kräfte der Bereitschaftspolizei für die Durchführung von
84Versammlungen zur Verfügung zu stellen. Dabei muss auch die Zahl der
85Einsatzkräfte bei Fußballspielen kritisch hinterfragt werden.
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86Flüchtlingsunterkünfte schützen
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87Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind das vorrangige Ziel von Neonazis und
88Aufmärschen von Rassistinnen und Rassisten im Gewand vermeintlich „besorgter
89Bürgerinnen und Bürger“. Dem Schutz der in Sachsen Zuflucht Suchenden muss
90oberste Priorität eingeräumt werden. Als die GRÜNEN im Juli 2015 im Landtag ein
91Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte forderten, wurde dies abgelehnt.
92Kurz danach folgten die Übergriffe in Freital, die Ausschreitungen vor der
93Zeltunterkunft in Dresden und in Heidenau. Es lässt sich nicht mehr schön reden:
94Sachsen hat nicht nur ein Problem mit der menschenwürdigen Unterbringung von
95Geflüchteten, sondern auch mit der Sicherheit der Flüchtlingsunterbringung. Dies
96gilt vor allem für hastig ohne großen Kommunikationsvorlauf in Betrieb genommene
97Interimsunterbringungen. Sachsen braucht daher unverzüglich ein umfassendes
98Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte. Zudem müssen wirksame Maßnahmen
99der Gefahrenabwehr getroffen werden. So ist es vollkommen unverständlich, warum
100die Polizei zuschaut, wenn Neonazis sich mit massiven Alkoholkonsum Mut
101antrinken oder wenn es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen polizeilich
102bekannte Neonazis, wie zum Beispiel Gefährderansprachen gegeben hat.
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103Erschwerend kommt die unrühmliche Rolle des Sächsischen Verfassungsschutzes
104hinzu. Hätte es eines weiteren Beweises für dessen Unfähigkeit bedurft, die
105Ereignisse der vergangenen Monate haben ihn geliefert. Der Verfassungsschutz
106zeigte sich von Angriffen auf oder rechten Ansammlungen vor
107Flüchtlingsunterkünften überrascht und konnte keinen erkennbaren Beitrag zur
108Einschätzung und Bewältigung der Lage leisten.
109Nicht zuletzt muss endlich Schluss sein mit dem falschen Verständnis für
110Rassismus und der Bagatellisierung von rechtem Gedankengut durch Teile der CDU
111und der Staatsregierung. Mit diesem Verständnis für vermeintlich „besorgte
112Bürger“ wurde ein Grundklima der Akzeptanz menschenverachtender Positionen
113erzeugt, welches nun zu einer Grenzüberschreitung nach der anderen führt. Auf
114Demos von Pegida und Co. wird mittlerweile unverhohlen zu Gewalt und Straftaten
115aufgerufen. Dagegen gilt es nicht nur deutlich Gesicht zu zeigen, sondern auch
116strafrechtlich vorzugehen.
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117Berichterstattung der Medien sicherstellen – Politisch Engagierte schützen
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118Nicht erst die offene Gewalt gegen JournalistInnen und politische Engagierte vor
119Ort haben gezeigt: Das Ziel von Pegida, Neonazis und ihren Mitläufern sind
120Medien und engagierte Demokratinnen und Demokraten einzuschüchtern und zu
121verunglimpfen Wer „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ ruft, bedient sich nicht nur
122einem offen neonazistischen Vokabular, sondern zeigt auch deutlich, dass sich
123der Protest nicht nur gegen die Asylpolitik, sondern gegen die Grundwerte
124unserer Demokratie richtet. Diesen Anfeindungen gilt es sich zu widersetzen.
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125BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen wirksamen Schutz von
126Medienvertreterinnen und -vertretern sowie politischen BeobachterInnen bei
127Demonstrationsgeschehen. Die Polizei muss deren Sicherheitsbelange in ihre
128Einsatzstrategie umfassend einbeziehen.
129Zudem müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um rechten Terror zu
130bekämpfen. Die Zahl der Anschläge auf politische Engagierte geben Anlass zur
131Sorge und fordern nicht nur eine entschiedene Solidarität der Zivilgesellschaft,
132sondern auch ein entschlossenes und sichtbares Handeln des Rechtsstaates.
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133Die Drohungen und Verabredungen zu Gewalt nehmen oft in den sozialen Netzwerken
134ihren Anfang. Der Eindruck des rechtsfreien Raumes drängt sich auf. Es ist
135zwingend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden um konsequent gegen
136Straftaten in diesem Bereich vorzugehen. Die Gewalt auf der Straße nimmt zu oft
137in der verbalen Radikalisierung in den Netzwerken ihren Anfang.
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138Abschottung beenden – Grenzkontrollen lösen keine Probleme, sondern schaffen
139erst welche
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140Als die Bundesrepublik ankündigte, Grenzkontrollen wieder einzuführen, wurde
141dies auch durch Sachsens Innenminister bejubelt. Heute ist klar: Grenzkontrollen
142lösen keinerlei Probleme, sondern schaffen vor allem neue. Neben der
143Feststellung, dass die Einführung der Grenzkontrollen ein in dieser Form bisher
144einmaliger Angriff auf die europäischen Werte war, gilt zu konstatieren: Das
145System des gegenseitigen Kräfteaustauschs der Polizei zwischen dem Bund und den
146Ländern bei Großereignissen, wie Fußballspielen oder Versammlungen ist faktisch
147zusammengebrochen. Bisher basierte dies vor allem auf einer starken und
148verfügbaren Bundespolizei. Diese ist aber bei Grenzkontrollen nahezu vollständig
149mit der Aufgabe der Grenzsicherung befasst, weswegen entsprechende
150Amtshilfeersuchen mittlerweile vollkommen ins Leere laufen.
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151Die Grenzkontrollen verlagern zudem unsere Probleme im Umgang mit den steigenden
152Flüchtlingszahlen lediglich auf andere Staaten. Die letzten Wochen haben
153deutlich gezeigt, wie schnell in dieser Frage Kaskaden entstehen können, die das
154Recht auf Asyl in Europa zu einer Makulatur werden lassen. Die Menschen, die bei
155uns Schutz suchen, werden sich in Anbetracht ihrer Fluchtursachen nicht durch
156Grenzen aufhalten lassen. Deshalb ist es notwendig, den nutzlosen und unseren
157europäischen Werten widersprechenden Irrweg der Abschottung unverzüglich zu
158beenden.
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159Der Rechtsstaat muss verteidigt werden – ohne wenn und aber
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160Das Endspiel um den Rechtsstaat hat begonnen, dies zeigt das gewalttätige
161Agieren marodierender Neonazis, die auf vollkommen überforderte
162Sicherheitsbehörden treffen genauso, wie die zunehmenden
163Grundrechtseinschränkungen aufgrund mangelnder Polizeikräfte in Sachsen. Es ist
164jetzt nicht an der Zeit, sich dafür zu rühmen, diese Probleme schon lange
165vorhergesagt zu haben, es ist jetzt – gerade in der aktuellen Situation – an der
166Zeit, für eine verantwortungsvolle und bürgerrechtsorientierte
167Sicherheitspolitik in Sachsen einzutreten, die den Staat wieder in die Lage
168versetzt, seinen ureigenen Aufgaben nachzukommen und Menschen sowie Grundrechte
169zu schützen. Der Rechtsstaat muss gegen Angriffe durch Antidemokraten ebenso
170verteidigt werden, wie gegen vorschnelle Grundrechtseinschränkungen unter dem
171Deckmantel vermeintlicher Sicherheitspostulate; er darf nicht kapitulieren,
172sondern muss widerstehen.
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173Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft und laute GRÜNE mit einer klaren
174Haltung.
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UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
  • Valentin Lippmann, Carolin Waegner

Zustimmung

Änderungsanträge

keine