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L1: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Landesvorstand
Status: Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2015, 23:30 Uhr

Antragstext

2Seit einem Jahr wird Sachsen durch eine schwarz-rote Koalition regiert. In der
3aktuellen Situation, die eine entschlossene und handlungsorientierte
4Regierungskoalition verlangen würde, zeigt sich deutlich: CDU und SPD sind nicht
5in der Lage die drängenden Probleme der Menschen in Sachsen zu lösen. Für die
6großen gesellschaftlichen, demokratischen und ökologischen Fragen und
7Herausforderungen haben sie bisher keine Antworten und Lösungsansätze gefunden.
8Sachsen wird durch die schwarz-rote Koalition vor allem orientierungslos
9verwaltet statt verantwortungsvoll gestaltet.
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10Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und GRÜNEN scheiterte vor einem Jahr
11am Fehlen ernstgemeinter Angebote in den Sondierungsgesprächen. Insbesondere der
12Unwillen der CDU zu einem Einstieg in den Braunkohleausstieg machte für uns
13GRÜNE eine Regierungsbeteiligung unmöglich. Die SPD erhielt zwar in den
14Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Zugeständnissen, konnte im
15Koalitionsvertrag aber in erster Linie Prüfaufträge durchsetzen. Doch selbst
16diese erweisen sich bereits nach einem Jahr als Makulatur, wie die strikte
17Ablehnung einer Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden seitens der CDU zeigt.
18Trotz ihres Einflusspotentials innerhalb der Regierung hat es die SPD nur
19ansatzweise vermocht, ihre im Wahlkampf symbolisch in Stein gemeißelten
20Kernforderungen im Fahrplan für das Regierungshandeln der nächsten Jahre zu
21verankern. Nur für einen kleinen Teil besteht auch tatsächlich die Chance auf
22Realisierung. Die schwarz-rote Koalition war von Beginn an auf fünf Jahre
23geräuschloses Regieren statt auf ein aktives Angehen der zentralen
24Herausforderungen angelegt. Sie hat sich weder ambitionierte Ziele gesetzt, noch
25hat sie es vermocht die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Diskurs
26einzubinden.
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27Besonders dramatisch zeigt sich dies anhand der derzeitigen asylpolitischen
28Lage. Der Ministerpräsident erweckt nicht den Eindruck, den Freistaat Sachsen
29tatsächlich politisch zu führen. Er verliert an Glaubwürdigkeit, indem er zwar
30im Landtag beachtliche Reden hält, jedoch in seinen politischen Aussagen nicht
31verlässlich ist und es nicht schafft, die führenden Köpfe seiner Fraktion und
32seiner Partei hinter sich zu versammeln.
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33Nach einem Jahr CDU-SPD-Regierung kann die Bilanz gezogen werden: Die schwarz-
34rote Koalition lässt jedweden notwendigen Gestaltungsanspruch vermissen,
35besonders in den derzeit im Freistaat zentralen Politikbereichen Asyl,
36Rechtsstaat, Energie, Natur- und Umweltschutz sowie Bildung.
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37Asylpolitik in Sachsen – Der Koalition fehlt es an einer klaren Haltung
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38Die Asylpolitik ist zur Nagelprobe für die Politik in Sachsen geworden. Auch
39wenn niemand mit den aktuellen Zahlen von Asylsuchenden, die derzeit nach
40Deutschland kommen, gerechnet hat, hat es die Koalition - allen voran der
41sächsische Innenminister Markus Ulbig - versäumt, zumindest für die erhöhte Zahl
42an Asylsuchenden, die angesichts der internationalen Entwicklungen seit Monaten
43erwartbar gewesen sind, die notwendigen Voraussetzungen für eine menschenwürdige
44Unterbringung und eine gelingende Integration zu schaffen. Die Folgen waren und
45sind unübersehbar: Eine sichtlich überforderte Verwaltung. Eine mangelhafte
46Kommunikation bei der Unterbringung der Asylsuchenden gegenüber den Landkreisen
47und Kommunen. Flüchtlinge, die in zum Teil nicht wetterfesten Zelten leben
48müssen. Und ein vollkommen planloser Innenminister.
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49Bilder von Hilflosigkeit und Chaos beherrschten monatelang die Berichterstattung
50über die Asylpolitik in Sachsen. Der Freistaat Sachsen war vollkommen
51unvorbereitet auf die Zahl von Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das Gefühl,
52dass die sächsische Regierungskoalition die Kontrolle über die vielen damit
53verbundenen und zu lösenden Probleme verloren hat, verstärkt sich im Freistaat
54von Tag zu Tag. Dazu kommen immer wieder rechtspopulistische Äußerungen
55führender CDU-Politiker. Sie übernehmen die asylfeindliche Stimmung in Teilen
56des Freistaates in Form von platten Stammtischparolen oder zeigen falsches
57Verständnis für vermeintlich „besorgte Bürger“, die mittlerweile offen
58rassistischen Positionen zuneigen.
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59Die SPD ist beim Thema Asyl nicht in der Lage, ihren Gestaltungsspielraum als
60Koalitionspartner zu nutzen. Ihre Verantwortlichen widersprechen oft zu spät,
61wenn aus den Reihen der CDU Vorurteile und Ängste gegen andere Menschen geschürt
62werden. Und trotz der Zuständigkeit für den Bereich Integration biedert sich die
63SPD sogar zunehmend den Hardlinern innerhalb der CDU an. Immer häufiger stoßen
64sie selbst in das Horn einer Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten, indem
65sie sich für Grenzschließungen aussprechen, die letztlich zu einer Aushöhlung
66des Menschenrechts auf Asyl in Deutschland führen.
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67Wir GRÜNE stehen für eine andere Flüchtlingspolitik. Jeden Angriff auf das
68Grundrecht auf Asyl weisen wir entschieden zurück. Statt auf Abschottung zu
69setzen und die Verantwortung immer wieder auf andere abzuwälzen, braucht es eine
70Regierung, die eine klare Haltung hat. Statt Schwarzmalerei zu betreiben müssen
71den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen und der große gesellschaftliche Gewinn
72aufgezeigt werden, die mit der Einwanderung verbunden sind. Es ist jetzt an der
73Zeit, die Voraussetzungen für eine gelungene Integration zu schaffen. Dazu
74müssen die drängendsten Probleme schnell angegangen werden, wie zum Beispiel
75eine bessere gesundheitliche Versorgung und die Einführung einer
76Gesundheitskarte sowie mehr Behandlungsmöglichkeiten traumatisierter
77Flüchtlinge. Zudem gehören die Ausweitung der Migrationsberatung und der
78Flüchtlingssozialarbeit, die bedarfsgerechte Betreuung der erwartbar
79ansteigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die Unterstützung
80von Flüchtlingsorganisationen, besonders von ehrenamtlichen Helferinnen und
81Helfern, der Zugang zu Bildungseinrichtungen, Sprachunterricht bzw. schulische
82Angebote für Deutsch als Zweitsprache auf die Tagesordnung.
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83Der Rechtsstaat in der Krise – ein hausgemachtes Problem
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84In Sachsen erodieren Rechtsstaat und Demokratie. 25 Jahre nach der
85Wiedervereinigung können in im Freistaat fundamentale Grundrechte nicht mehr
86gewährleistet werden. Dies trifft sowohl auf das Grundrecht auf
87Versammlungsfreiheit zu, das bisher im Jahr 2015 drei Mal innerhalb von sieben
88Monaten vollständig zur Disposition gestellt wurde, als auch auf den
89Schutzauftrag des Staates gegenüber den Menschen, die hier leben. Nicht nur
90einmal erweckte die sächsische Polizei den Eindruck, aufgrund der dünnen
91Personaldecke nicht mehr in der Lage zu sein, Ausschreitungen von Neonazis,
92Übergriffe auf JournalistInnen, Asylsuchende und deren UnterstützerInnen oder
93auf Unterkünfte von Flüchtlingen frühzeitig erkennen, schnell unterbinden und
94Straftäter rechtwirksam verfolgen zu können.
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95Diesem selbstverschuldeten Staatsversagen liegt der bereits im Jahr 2006 unter
96der damaligen schwarz-roten Koalition begonnene und unter CDU und FDP verstärkte
97Stellenabbau bei der Polizei zu Grunde. Auch die aktuelle Koalition hat ihn nur
98halbherzig gestoppt. Trotz ausreichender Erkenntnisse über die angespannte
99Personalsituation bei der Polizei, die sich nicht zuletzt an hohen Überstunden
100und einem viel zu hohen Krankenstand zeigten, schoben CDU und SPD das Thema mit
101der Verlagerung in eine – grundsätzlich zu begrüßende –
102Polizeistrukturkommission auf die lange Bank und setzten den Stellenabbau auch
103im aktuellen Doppelhaushalt unvermindert fort. Die Folgen dieser fahrlässigen
104Politik sind unübersehbar. Im Freistaat wurden durch den Stellenabbau nicht nur
105die Sicherheit in vielen Regionen nachhaltig gefährdet, sondern auch
106fundamentale Inhalte des Rechtsstaate zu Tode gespart.
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107Neben diesem Versagen in der Sicherheitspolitik ist aber auch das Problem einer
108wachsenden Radikalisierung von Protestierenden hausgemacht. Die CDU versäumt es
109seit Jahren, sich offensiv mit dem Rassismus- und Rechtsextremismusproblem im
110Freistaat ernsthaft und vollumfänglich auseinanderzusetzen. Viel zu lange wurde
111es verharmlost, etwa im Umgang mit PEGIDA über Monate hinweg taktiert. Dies hat
112nicht zuletzt Altministerpräsident Biedenkopf durch die Wiederholung seiner
113These über die "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus eindrucksvoll
114unter Beweis gestellt. Zusammen mit dem politischen Unwillen, sich gegen den
115grassierenden Rechtsextremismus in vielen Gemeinden und Landkreisen zu stellen,
116trug dies dazu bei, dass die offen demokratie- und menschenfeindliche Stimmung
117in Teilen der Bevölkerung massiv angewachsen ist und nun ehemalige CDU-
118Wählerinnen und Wähler der AfD und der NPD bzw. Pegida auf ihren rassistischen
119Demonstrationen folgen.
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120Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Es braucht eine klare Haltung gegenüber
121menschenfeindlichen Positionen in diesem Land. Deshalb haben wir von Anfang an
122auf die Gefahren und den offen zur Schau gestellten Rassismus der
123asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung hingewiesen. Falsches Verständnis für Rassismus
124löst keine Probleme, sondern verschärft das Sicherheitsproblem im Freistaat. Wir
125fordern ein landesweites Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte und
126einheitliche Standards bei der Absicherung von Unterkünften. Sachsens Polizei
127muss personell mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in die Lage
128versetzt werden, die Grundrechte in Sachsen jederzeit vollumfänglich zu
129verteidigen und zu gewährleisten. Scheinlösungen wie die Wiedereinführung einer
130durch kurze Ausbildungszeiten charakterisierten Wachpolizei lehnen wir GRÜNEN
131ab.
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132Ein "Weiter so!" bei der Braunkohle – Sachsens Energiepolitik fährt gegen die
133Wand
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134Nachdem der Unwillen der CDU, einen Braunkohleausstieg in Aussicht zu stellen,
135zum Knackpunkt der Sondierungsverhandlungen mit den GRÜNEN geworden war, hat
136sich unter Beteiligung der SPD in dieser Frage in Sachsen nichts geändert. Die
137SPD ist eine Braunkohlepartei, die nicht den Willen hat, eine veraltete
138Technologie schnellstmöglich zu Gunsten eines Ausbaus der erneuerbaren Energien
139und des wirksamen Schutzes des Klimas aufzugeben. Stattdessen hat die SPD mit
140dem Koalitionsvertrag das von Schwarz-Gelb vorbereitete politische Todesurteil
141für mehrere Dörfer in der Lausitz faktisch unterschrieben.
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142Der Strukturwandel in der Lausitz und im Südraum Leipzig hat schon lange
143begonnen. Das sture Beharren von CDU und SPD auf dem Auslaufmodell Braunkohle
144ignoriert sämtliche verantwortungsvollen Gestaltungsansätze, die in der Lage
145wären, bereits jetzt eine Zukunftsperspektive für diese Regionen zu eröffnen.
146Damit gefährdet die Koalition die Zukunftsfähigkeit ganzer Landstriche in
147Sachsen.
148Mit der aktuellen Koalition wird es nicht einmal den Ansatz eines Ausstieges aus
149der Braunkohle geben. Dieser scheitert nicht nur am Widerstand der CDU, sondern
150auch am politischen Unwillen der SPD. Wir werden als GRÜNE den Bürgerinnen und
151Bürgern in Sachsen dies deutlich machen und klarstellen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
152sind die einzige Partei in Sachsen, die sich für einen Ausstieg aus der
153Braukohle und einen wirksamen Klimaschutz einsetzt. Damit sind wir auch die
154einzige Partei, die diesen Regionen in Sachsen, die durch den Braunkohleabbau
155geprägt sind, eine Perspektive bietet.
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156Natur- und Umweltschutz – für die Koalition offensichtlich irrelevant
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157Das orientierungslose Verwalten des Status Quo durch die schwarz-rote Koalition
158zeigt sich nicht nur daran, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus der
159Braunkohle aktiv zu verhindern versucht. Auch im Bereich Natur- und Umweltschutz
160passiert viel zu wenig. Baumschutz und Flächenversiegelung sieht die Koalition
161nicht als Problemfelder an, wie sich an der postulierten Ablehnung einer durch
162BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Revision des so genannten „Baum-ab-Gesetzes“
163von Schwarz-Gelb zeigt. Nicht einmal die größten Verfehlungen der
164Vorgängerregierung ist die aktuelle Koalition in der Lage zu beseitigen. Die
165Aussagen zu Biodiversität und Naturschutz sind schwammig und bleiben bisher ohne
166erkennbaren Handlungsansatz. Die vermeintlichen Bekenntnisse im
167Koalitionsvertrag zu Deichrückverlegungen beim Hochwasserschutz und zu einem
168Auenprogramm sind bislang nicht untersetzt. Das Tempo der Flächenversiegelungen
169verlangsamt sich zwar, aber die Trendwende bleibt aus.
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170Eine Landwirtschaftspolitik, die sich am Tierwohl und an mehr Ökologie
171orientiert, war von CDU und der sächsischen SPD von vornherein nicht zu
172erwarten. Die Zementierung der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen mit
173Massentierhaltung und dem Einsatz von giftigen Chemikalien wird die Entwicklung
174des ländlichen Raumes weiter nachhaltig negativ beeinflussen. Mit CDU und SPD
175hat die Agrarwende in Sachsen keine Lobby. Die Abwendung von der
176Massentierhaltung braucht eine andere Mehrheit. Die Anwälte einer bäuerlich
177geprägten Landwirtschaft und ökologisch wirtschaftender Betriebe sitzen nicht in
178dieser Landesregierung.
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179Diese Entwicklungen zeigen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige ökologische
180Partei in Sachsen. Dies gilt es auch in den kommenden Jahren immer wieder durch
181entsprechende parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten deutlich zu
182machen. Wir werden den Menschen eine politische Alternative bieten, denen die
183Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und Sachsens Natur wichtig sind.
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184Ein neuer Aufbruch in der Bildungspolitik – bisher nicht erkennbar
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185Die Koalition hat trotz SPD-Beteiligung das Ruder in der Bildungspolitik nicht
186herumreißen können. Die Personalsituation in Kitas, Schulen und Universitäten
187ist nach wie vor prekär. Der Lehrermangel bzw. die Überalterung des
188Lehrpersonals bleibt das entscheidende Problem in der Schulpolitik des
189Freistaates. 'Personalmaßnahmen' sind weniger zukunftsorientiert als
190kurzgedachte Flickschusterei. 40 Prozent der Neueinstellungen in diesem
191Schuljahr sind Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und schulartfremd
192eingesetzte Lehrkräfte. Auch das Prinzip der Fachlichkeit steht offenbar
193zunehmend zur Disposition. Die sogenannte Verbesserung des Kita-Schlüssels ist
194ein Etikettenschwindel, denn der Einsatz von "Assistenzkräften" verschlechtert
195de facto den Fachkräfteanteil bei den Erzieherinnen und Erziehern. Es muss
196bezweifelt werden, dass die Koalition so eine echte substanzielle Verbesserung
197der Betreuungssituation erreichen kann.
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198Die Freien Schulen bleiben leider auch weiterhin ein Stiefkind der sächsischen
199Schulpolitik. Die Staatsregierung erfüllt nicht einmal vollständig die Vorgaben
200des Verfassungsgerichthofes, der die Verfassungswidrigkeit der früheren
201eklatanten Benachteiligung der Freien Schulen festgestellt hatte. Eine echte
202Gleichberechtigung der Freien gegenüber den staatlichen Schulen treibt sie nicht
203entschieden voran.
204Zudem entscheiden in Sachsen offenbar Geschlecht, Herkunft und Region darüber
205mit, ob Schülerinnen und Schüler einen höheren Abschluss machen oder nicht. So
206sind beispielsweise die ländlichen Räume sowohl bei den Zahlen der
207Bildungsempfehlungen als auch bei den Abiturientenzahlen deutlich
208unterrepräsentiert. Sachsens Bildungssystem fehlt es an Chancengerechtigkeit.
209Wenn sich dieser Umstand nicht grundlegend ändert, muss sich die sächsische
210Sozialdemokratie grundsätzlich nach der Legitimation ihres politischen Handelns
211fragen.
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212Auch die Situation an den Hochschulen bleibt durch Stellenabbau geprägt. Junge
213Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten unter prekären Bedingungen und
214mit höchst unklaren Perspektiven. Die Besetzung der Lehrstühle zeigt eine klare
215Benachteiligung von Frauen. Sachsen droht an Zukunftsfähigkeit zu verlieren,
216wenn es keine verlässlichen Aussichten für die Hochschulen und für den
217wissenschaftlichen Nachwuchs bieten kann.
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218Sachsens Bildungssystem braucht zudem dringend eine Stärkung der politischen und
219menschenrechtsorientierten Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule.
220BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen
221die Vermittlung der Inhalte politischer Bildung ausgeweitet, Demokratie- und
222Diskussionskompetenzen frühzeitig eingebübt und die Mitwirkungsrechte von
223Kindern, Jugendlichen und Eltern mit Leben gefüllt werden.
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224Ein weiteres Jahr Opposition – wir stehen für GRÜN
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225Trotz großer personeller Umbrüche im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion
226sind die GRÜNEN seit der letzten Landtagswahl weiterhin eine deutlich
227wahrnehmbare politische Kraft im Freistaat Sachsen und ein klarer Gegenentwurf
228zum orientierungslosen Handeln der Landesregierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen
229sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene für eine ökologische, bürger-
230und menschenrechtsorientierte, soziale und entschieden antirassistische Politik.
231Diesen Kern unserer Politik gilt es zu bewahren und auszubauen.
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232Es gilt zu konstatieren, dass sich nicht nur die Rahmenbedingungen, in denen
233Politik gemacht wird, verändert haben, sondern auch das Agieren anderer
234politische Kräfte. Innerhalb der CDU haben erhebliche Teile offenbar nicht nur
235das Gefühl dafür verloren, was der Bevölkerung zuzumuten ist, wie die
236Selbstbedienungsmentalität bei der Reform des Abgeordnetengesetzes gezeigt hat,
237sondern ihnen ist auch ein Grundgerüst an Menschlichkeit und Wertevorstellungen
238abhanden gekommen. Das belegen die zum Teil menschenverachtenden Positionen
239einiger CDU-Politikerinnen und CDU-Politiker in der aktuellen
240Flüchtlingssituation. Diesen Auffassungen müssen wir als GRÜNE das deutliche
241Gegenbild einer konsequent an den Menschenrechten orientierten
242Flüchtlingspolitik entgegensetzen.
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243Es ist zudem die Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, klare Haltung gegenüber
244einer AfD zu zeigen, die immer mehr rechtsextreme Positionen aufnimmt und
245versucht sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern als eine Systemalternative
246darzustellen. Es kann und darf für uns keine Kooperation mit einer politischen
247Kraft geben, die zunehmend Grundwerte des Parlamentarismus negiert und Grund-
248und Menschenrechte in Frage stellt.
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249Zeiten, in denen neue Herausforderungen alte Sicherheiten erschüttern, in denen
250es einfacher ist, Verunsicherung und Ängste von Menschen zu schüren, sind die
251Hochzeiten des Populismus. In solchen Zeiten erweist sich oft die Verzagtheit so
252genannter etablierter Politikerinnen und Politiker, die angesichts des
253Auftrumpfens der Populistinnen und Populisten einknicken und ihnen
254hinterherlaufen wollen. In solchen Zeiten bedarf es in der Politik wie in der
255gesamten Gesellschaft einer Stimme der Menschlichkeit und der Vernunft.
256Wir, die sächsischen GRÜNEN, haben die Aufgabe, im Freistaat Sachsen die Kraft
257zu sein, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick behalten. Die
258Menschenrechte sind unser Kompass in der Flüchtlingspolitik. Wir streiten für
259mehr Demokratie und für die Verteidigung der Bürgerrechte. Wir sind die einzige
260ökologische Kraft im politischen Spektrum Sachsens.
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261Sachsen könnte mehr. Es bleibt jetzt erst recht unsere Aufgabe, Sachsens Chancen
262deutlich zu machen und für eine politische Perspektive zu arbeiten, in der das
263Machbare wichtiger als der Machterhalt ist. Sachsen braucht GRÜN, weil es
264Veränderung braucht.
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Zustimmung

Änderungsanträge