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Änderungsantrag L1-Ä29-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten
AntragsstellerIn: Anne Kämmerer (KV Meißen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 22:58 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 27 bis 32
Besonders dramatisch zeigt sich dies anhand der derzeitigen asylpolitischen Lage. Der Ministerpräsident erweckt nicht den Eindruck, den Freistaat Sachsen tatsächlich politisch zu führen. Er verliert an Glaubwürdigkeit, indemEinerseits hält er zwar im Landtag beachtliche Reden hält, jedoch in seinen politischen Aussagen nicht verlässlich istüber Toleranz und es nicht schafft, dieNächstenliebe im Landtag. Andererseits lässt er führenden KöpfeKöpfen seiner Fraktion und seinerder Partei hinterfreie Hand, wenn diese beispielsweise Muslime stigmatisieren oder PEGIDA befürworten. So macht sich zu versammeln.der Ministerpräsident mitverantwortlich und unglaubwürdig.
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Begründung

Tillich muss klar in die Verantwortung genommen werden, wenn Teile der CDU-Fraktion und Partei hetzen.


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