Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag L1-Ä89-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten
AntragsstellerIn: Anne Kämmerer (KV Meißen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 23:00 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 84 bis 94
In Sachsen erodieren Rechtsstaat und Demokratie. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung können in im Freistaat fundamentale Grundrechte nicht mehr gewährleistet werden. Dies trifft sowohl auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu, das bisher im Jahr 2015 drei Mal innerhalb von sieben Monaten vollständig zur Disposition gestellt wurde, als auch auf den Schutzauftrag des Staates gegenüber den Menschen, die hier leben. Nicht nur einmalMehrfach erweckte die sächsische Polizei den Eindruck, aufgrund der dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage zu sein, Ausschreitungen von Neonazis, Übergriffe auf JournalistInnen, Asylsuchende und deren UnterstützerInnen oder auf Unterkünfte von Flüchtlingen frühzeitig erkennen, schnell unterbinden und Straftäter rechtwirksam verfolgen zu können.
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Begründung

Besonders in ländlichen Regionen aber auch in Dresden ist es mittlerweile Standart, dass zu wenig Polizei vor Ort ist.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine