Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

Änderungsantrag L1-Ä117-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten
AntragsstellerIn: Anne Kämmerer (KV Meißen)
Status: Zurückgezogen
Eingereicht: 04.11.2015, 23:04 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 107 bis 119
Neben diesem Versagen in der Sicherheitspolitik ist aber auch das Problem einer wachsenden Radikalisierung von Protestierenden hausgemacht. Die CDU versäumt es seit Jahren, sich offensiv mit dem Rassismus- und Rechtsextremismusproblem im Freistaat ernsthaft und vollumfänglich auseinanderzusetzen. Viel zu lange wurde es verharmlost, etwa im Umgang mit PEGIDA über Monate hinweg taktiert. Dies hat nicht zuletzt Altministerpräsident Biedenkopf durch die Wiederholung seiner These über die "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zusammen mit dem politischen Unwillen, sich gegen den grassierenden Rechtsextremismus in vielen Gemeinden und Landkreisen zu stellen, trug dies dazu bei, dass die offen demokratie- und menschenfeindliche Stimmung in breiten Teilen der Bevölkerung massiv angewachsen ist und nun ehemalige CDU-Wählerinnen und Wähler der AfD und der NPD bzw. Pegida auf ihren rassistischen Demonstrationen folgen.
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Begründung

In bestimmten Regionen Sachsens ist PEGIDA mittlerweile in der breiten Mehrheit der Gesellschaft konsensfähig.


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