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Änderungsantrag L1-Ä135-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten
AntragsstellerIn: Anne Kämmerer (KV Meißen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 23:06 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 134 bis 141
Nachdem der Unwillen der CDU, einen Braunkohleausstieg in Aussicht zu stellen, zumein Knackpunkt der Sondierungsverhandlungen mit den GRÜNEN geworden war, hat sich unter Beteiligung der SPD in dieser Frage in Sachsen nichts geändert. Die SPD ist eine Braunkohlepartei, die nicht den Willen hat, eine veraltete Technologie schnellstmöglich zu Gunsten eines Ausbaus der erneuerbaren Energien und des wirksamen Schutzes des Klimas aufzugeben. Stattdessen hat die SPD mit dem Koalitionsvertrag das von Schwarz-Gelb vorbereitete politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz faktisch unterschrieben.
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Begründung

Der Braunkohleausstieg war nicht der einzige Grund, weshalb wir nicht mit der CDU koalieren hätten wollen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
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