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Änderungsantrag L1-Ä12-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten
AntragsstellerIn: Anne Kämmerer (KV Meißen)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 23:14 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 10 bis 26
Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und GRÜNEN scheiterte vor einem Jahr am Fehlen ernstgemeinter Angebote in den Sondierungsgesprächen. Insbesondere der Unwillen der CDU zu einem Einstieg in den Braunkohleausstieg und zur Stärkung der Demokratie in Sachsen, sowie einer spürbaren Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertageseinrichtungen machte für uns GRÜNE eine Regierungsbeteiligung unmöglich. Die SPD erhielt zwar in den Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Zugeständnissen, konnte im Koalitionsvertrag aber in erster Linie Prüfaufträge durchsetzen. Doch selbst diese erweisen sich bereits nach einem Jahr als Makulatur, wie die strikte Ablehnung einer Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden seitens der CDU zeigt. Trotz ihres Einflusspotentials innerhalb der Regierung hat es die SPD nur ansatzweise vermocht, ihre im Wahlkampf symbolisch in Stein gemeißelten Kernforderungen im Fahrplan für das Regierungshandeln der nächsten Jahre zu verankern. Nur für einen kleinen Teil besteht auch tatsächlich die Chance auf Realisierung. Die schwarz-rote Koalition war von Beginn an auf fünf Jahre geräuschloses Regieren statt auf ein aktives Angehen der zentralen Herausforderungen angelegt. Sie hat sich weder ambitionierte Ziele gesetzt, noch hat sie es vermocht die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Diskurs einzubinden.
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Begründung

Die Braunkohle war nicht der einzige Grund, weshalb die Sondierungsgespräche gescheitert sind.


UnterstützerInnen

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