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V2-NEU: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren

Veranstaltung: LDK Großenhain
AntragsstellerIn: Grüne Jugend
Status: Eingereicht
Eingereicht: 28.10.2015, 09:02 Uhr

Antragstext

21. Religionsausübung gewährleisten, (Religions-) Freiheit respektieren
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3Seit jeher ist Glaube Teil unserer Gesellschaft. Glaube und Religion formen und
4verändern die Gesellschaft stetig. Religion als Sammelbegriff für bestimmte
5Arten den individuellen Glauben und die eigene Spiritualität auszudrücken, ist
6der Ursprung vieler Traditionen und moralischer Vorstellungen.
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7Religion vermittelt Halt und gibt Gemeinschaft. Da sie so unmittelbar Teil der
8Gesellschaft ist, ist sie sowohl im Grundgesetz, als auch in der sächsischen
9Verfassung geschützt. Jeder Mensch soll in einer freien demokratischen
10Gesellschaft seine Religion ungestört ausüben können.
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11In der Mehrheit haben in den vergangenen Jahrhunderten vor allem Christinnen und
12Christen als größte Religionsgemeinschaft Sachsen bevölkert. Staatsreligion war
13bis zur Begründung der Weimarer Reichsverfassung 1919 daher das Christentum. Mit
14der Ausrufung der Weimarer Republik änderte sich jedoch das Verhältnis von Staat
15und Kirche grundlegend.
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16In Deutschland gibt es zwar keinen Laizismus, Religion ist also nicht
17ausschließlich Privatsache. Stattdessen wird Religion als Teil der
18Öffentlichkeit angesehen, ist jedoch nicht Sache des Staates. Aus diesem Grund
19gibt es an einigen Stellen Verschränkungen zwischen Staat und Kirche.
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20Der allgemein freie Tag in der Woche ist aus christlicher Tradition heraus der
21Sonntag. Im Dresdner Kommunalwahlkampf haben wir GRÜNE dafür gekämpft, dass
22Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Denn es ist richtig, dass es einen
23festen Tag gibt, an dem die meisten Menschen gemeinsam zur Ruhe kommen können.
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24Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stehen für eine bessere Zeitpolitik, in der
25Familie, Freund*innen und Beruf vereinbart werden können. Das gilt auch für
26Verkäufer*innen im Einzelhandel. In den letzten 50 Jahren fand außerdem eine
27gänzlich neue Entwicklung statt. Während der Zeit der DDR-Diktatur haben viele
28Menschen im Osten Deutschlands ihre Religionszugehörigkeit gänzlich abgelegt.
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29Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist daher heute konfessionslos. Dennoch ist
30das sächsische Feiertagsgesetz sehr christlich geprägt. Bis auf den Tag der
31Arbeit, den Tag der deutschen Einheit, den Volkstrauertag und Neujahr haben alle
32Feiertage einen christlichen Ursprung. Einen speziellen Fall bilden die
33sogenannte Gedenk- und Trauertage, also Volkstrauertag und der Totensonntag,
34sowie der Karfreitag und der Buß- und Bettag. An diesen Tagen sind nach § 6 des
35sächsischen Feiertagsgesetzes „öffentliche Veranstaltungen, die dem ernsten
36Charakter dieser Tage zuwiderlaufen“ verboten. In Sachsen gehören nur etwa 20%
37der Menschen einer Kirche an. Die restlichen 80% der in Sachsen lebenden
38Menschen sind durch die strengeren Einschränkungen während der Gedenk- und
39Trauertage besonders betroffen, obwohl diese Tage in ihrer Lebensrealität keine
40spirituelle Bedeutung haben.
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41Die Gesetzgebung spiegelt hier mit einem Verbot von Feiern nicht die
42Lebenswirklichkeit der meisten Menschen wieder. Das religiöse Erleben der
43Feiertage hat für viele Menschen keinen großen Stellenwert mehr. Sie nutzen
44diese Tage, um sich zu entspannen oder anderweitig die Freiheit, die ein freier
45Tag mit sich bringt zu genießen. Und sie nutzen den Tag unter anderem auch, um
46zu Feiern und Tanzen zu gehen. Insbesondere jüngere Menschen erfahren von einem
47Tanzverbot häufig erst, wenn beispielsweise am Gründonnerstag Punkt 12 die Musik
48ausgeht und die Polizei die Veranstaltung beendet.
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49Aus einem etwas anderen Blickwinkel zu betrachten ist der Volkstrauertag,
50ebenfalls ein stiller Gedenktag. Er ist kein christlicher, sondern ein
51staatlicher Feiertag. An diesem Tag soll ein kollektives Erinnern an die
52Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen stattfinden. Aus
53diesem Grund wäre es nicht angebracht an diesem Tag öffentlich zu Feiern. Dem
54entgegen steht jedoch, dass es eine Reihe von Tagen gibt, an denen ein
55kollektives Erinnern stattfindet, ohne dass dafür ein Verbot von anderen
56Veranstaltungen nötig wäre. So zum Beispiel der 9. November, der Jahrestag der
57Reichsprogromnacht.
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58Die Rechte aller Menschen im Freistaat Sachsen werden an den stillen
59Gedenktagen, sowie am Karfreitag und Buß- und Bettag sehr viel erheblicher, als
60an Sonntagen und anderen gesetzlichen Feiertagen eingeschränkt. Besonders das
61Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I Grundgesetz ist
62betroffen. Es gibt also kein Grundrecht auf Feiern, wie so oft als Argument
63gegen eine Änderung des Gesetzes gebracht wird. Aber es gibt ein Grundrecht auf
64allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses wird durch das Feierverbot massiv
65beschränkt.
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66Durch unsere rechtsstaatsliberalen Überzeugungen sind wir der Meinung, dass der
67Staat nicht ohne triftigen Grund in die individuellen Grundrechte von
68Bürger*innen eingreifen darf. Der Grund eines Feierverbots ist hier nicht
69ersichtlich. Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Individuum bestimmte
70Verhaltensweisen vorzuschreiben.
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71Dem Schutz von religiösen Veranstaltungen wird bereits in § 5 des Sächsischen
72Feiertagsgesetz mit einem Verbot störender Veranstaltungen in der Nähe von
73Gotteshäusern Sorge getragen.
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74Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen fordern die Streichung von § 6 des
75Sächsischen Feiertagsgesetzes.
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76Wir treten dafür ein öffentliche Vergnügen, sowie Tanz- und Sportveranstaltungen
77auch an den sogenannten "stillen" gesetzlichen Feiertagen zu erlauben, so fern
78sie nicht in der unmittelbaren Nähe und Hörweite von Gotteshäusern stattfinden.
79Mit § 5 des Sächsischen Feiertagsgesetzes wird dafür Sorge tragen, dass das
80Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 II Grundgesetz gewahrt
81bleibt.
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822. Gleichbehandlung anderer Religionen
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83Obwohl in unserem Staat die Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben ist,
84ist unser Land keineswegs unabhängig von Religionen oder behandelt alle
85Religionen gleich. Beispielsweise gibt es eine Reihe gesetzlicher Feiertage, die
86einen christlichen Hintergrund besitzen. Dies ist natürlich der überwiegend
87historischen christlichen Prägung zuzuschreiben.
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88In einer Welt, die sich ständig verändert, gilt es jedoch Denkprozesse
89anzustoßen, wie wir dazu beitragen können, dass sich alle Menschen bei uns wohl
90fühlen können. Des Weiteren haben auch das Judentum und der Islam unsere Kultur
91maßgeblich geprägt. Unabhängig von dieser Frage ist jedoch, dass in unserer
92heutigen Situation andere Religionsgemeinschaften neben dem Christentum längst
93Teil der Gesellschaft sind. Dies ist im Sächsischen Feiertagsgesetz bisher
94jedoch nicht berücksichtigt.
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95Deutlich wird das zum Beispiel bei den religiösen Feiertagen. Diese
96unterscheiden sich von den gesetzlichen Feiertagen des Freistaates darin, dass
97sie keine generell arbeitsfreien Tage sind. In Sachsen sind im Feiertagsgesetz
98eine Reihe katholischer Feiertage als religiöse Feiertage gekennzeichnet. An
99diesen Tagen können sich derzeit Schüler*innen, Auszubildende und Menschen in
100Beschäftigungsverhältnissen mit katholischer oder evangelischer
101Religionszugehörigkeit von ihrer Arbeit befreien lassen, um an den
102Hauptgottesdiensten teilnehmen zu können. Menschen muslimischen und jüdischen
103Glaubens oder Angehörige nicht zu. Das wollen wir ändern.
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104Unser Ziel ist es jedem Menschen das Recht zu ermöglichen religiöse Feiertage
105gebührend zu begehen, ohne, dass er einen Nachteil aus seiner Religiosität
106befürchten muss. So wollen wir einen ersten Schritt tun, um Angehörige anderer
107Religionen gleich zu behandeln.
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108Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen fordern, wie in § 3 des Sächsischen
109Feiertagsgesetzes ermöglicht, durch eine Rechtsverordnung weitere religiöse
110Feiertage zu den bereits vorhandenen hinzufügen.
111Eine Kommission aus Vertreter*innen der fünf Weltreligionen soll eine Empfehlung
112abgeben, welche Tage geeignet sind auf die Liste der religiösen Feiertage
113gesetzt zu werden.
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1143. Diskurs anstoßen
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115Wir als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen wollen den Diskurs über die
116Religionsfreiheit im Freistaat Sachsen erneut anstoßen. Wenn es dieser Tage
117sogar ein tief christlich geprägtes Land wie Baden Württemberg schafft über die
118Abschaffung von Tanzverboten zu sprechen, sollten wir als Menschen in Sachsen
119mit mehrheitlich nicht religiöser Prägung das erst recht können. Wir wollen
120weder die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften aus der sächsischen
121Gesellschaft verdrängen, noch sie in irgendeiner Form diskreditieren. Wir wollen
122unsere Gesellschaft so gestalten, dass alle Menschen sich in ihr wohlfühlen
123können. Im Rahmen von gegenseitigem Respekt, Toleranz und Akzeptanz soll jeder
124Mensch Leben so gestalten können, wie er es für richtig hält.Wir glauben, dass
125wir damit einen großen Schritt in Richtung mehr Pluralität in unserer
126Gesellschaft tun können.
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Zustimmung

Zustimmung von:
  • JobkeMat
  • LehmanAn

Änderungsanträge