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Änderungsantrag V2-NEU-Ä64-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren
AntragsstellerIn: Dan Fehlberg (LDK-Delegierter)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 19:11 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 58 bis 65
Die Rechte aller Menschen im Freistaat Sachsen werden an den stillen Gedenktagen, sowie am Karfreitag und Buß- und Bettag sehr viel erheblicher, als an Sonntagen und anderen gesetzlichen Feiertagen eingeschränkt. Besonders das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I Grundgesetz ist
betroffen. Es gibt also kein Grundrecht auf Feiern, wie so oft als Argument gegen eine Änderung des Gesetzes gebracht wird. Aber es gibt ein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses wird durch das Feierverbot massiv beschränkt.Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen und anderen öffentlichen Vergnügungen, die dem ernsten Charakter der „stillen Feiertage“ zuwiderlaufen, eingeschränkt. Eine Einschränkung von Grundrechten muss aber immer durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte bestimmter Gruppen oder Individuen begründet sein.
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Begründung

Der Begriff des „Feierverbots“ ist irreführend, da es um kein pauschales Verbot von Feiern, sondern von öffentlichen (d. h. in der Regel kommerziellen) Veranstaltungen geht (die Verwendung der Begrifflichkeit des Gesetzes schafft an dieser Stelle Klarheit). Private Feiern einschließlich Tanzen) sind also nicht betroffen. Der Beschluss sollte nicht durch die Verwendung falscher oder gar polemischer Überspitzungen angreifbar sein.
Außerdem sollte die Formulierung, dass eine „massive“ Beschränkung eines Grundrechts gegeben sei, vermieden werden, um die Verhältnismäßigkeit der Kritik zu wahren. Vielmehr sollte deutlich gemacht werden, dass eine Einschränkung von Grundrechten zwar rechtens sein kann, aber einer gewichtigen Begründung bedarf. Diese muss Gegenstand des Diskurses sein, der in Z. 114ff. des Antrages gefordert wird.


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