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Änderungsantrag V2-NEU-Ä70-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren
AntragsstellerIn: Dan Fehlberg (LDK-Delegierter)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 19:13 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 66 bis 70
Durch unsere rechtsstaatsliberalen Überzeugungen sind wir der Meinung, dass der Staat nicht ohne triftigen Grund in die individuellen Grundrechte von Bürger*innen eingreifen darf. Der Grund eines Feierverbots ist hier nicht ersichtlich. Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Individuum bestimmte Verhaltensweisen grundlos vorzuschreiben.
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Begründung

Der gemeinwohlorientierte Staat darf bei triftigen Gründen selbstverständlich von Individuen bestimmen Handlungen und Unterlassungen einfordern. Es sollte also darauf abgestellt werden, dass ein Grund bestehen muss.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
keine