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Änderungsantrag V2-NEU-Ä74-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren
AntragsstellerIn: Dan Fehlberg (LDK-Delegierter)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 04.11.2015, 19:15 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 74 bis 75
Wir als BÜNDNIS 90/ DIEBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Streichung voneine Änderung des § 6 des Sächsischen Feiertagsgesetzes. Wir treten dafür ein, dass eine Abwägung zwischen den Rechten der christlichen Gläubigen und denen der Konfessionslosen und Andersgläubigen vorgenommen wird. Ein vorläufiges Ergebnis dieses Abwägens könnte die Einschränkung des Verbots öffentlicher Tanzveranstaltungen und anderer öffentlicher Vergnügungen sein, indem der Freistaat sich an den Regelungen, die in der Berliner Feiertagsverordnung oder im Bremer Feiertagsgesetz festgeschrieben sind, orientiert, wonach das Verbot erst in den frühen Morgenstunden greift und am Abend endet. Außerdem ist zu erwägen, Sportveranstaltungen zuzulassen, sofern sie nicht mit Unterhaltungsmusik oder Unterhaltungsprogrammen verbunden sind
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Begründung

Der § 5 des Sächsischen Feiertagsgesetzes erfasst die besondere Schutzbedürftigkeit, die gläubige Christinnen und Christen für die „stillen Feiertage“ empfinden, nicht. Einfach auf den § 5 zu verweisen, ist daher ein wenig sensibler Formalismus, der der Bedeutung dieser Tage für Christ*innen nicht gerecht wird. Der besondere Umgang mit diesen Tagen und ihre besondere Wahrnehmung im Leben von Christ*innen beschränkt sich nicht nur auf Riten in kirchlichen Räumen. Insofern kann § 5 allein nicht ausschließen, dass Christ*innen sich in ihrer Religiosität an diesen Tagen eingeschränkt fühlen. Auch hier muss es einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess geben, der des Diskurses bedarf, der in Z. 114ff. des Antrages gefordert wird. Die Ergebnisse solcher Prozesse können immer nur vorläufig sein, und es sollte sich dabei um Kompromisse handeln. Die Regelungen in Berlin und Bremen könnten Vorbilder für einen Kompromiss sein.
In Berlin ist geregelt, dass am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag in der Zeit von 4.00 bis 21.00 Uhr die in Rede stehenden Verbote gelten. In Bremen gelten die Verbote am Volkstrauertag und am Totensonntag von 6.00 bis 17.00 Uhr und am Karfreitag von 6.00 bis 21.00 Uhr. Eine sinnvolle Synthese dieser Vorbilder könnte sein, dass an allen genannten Tagen die Verbote bis 21.00 Uhr gelten, aber der Beginn gemäß der „liberaleren“ Regelung erst auf 6.00 liegt. Das Verbot dürfte in diesem Falle für das Gros der Partygänger kaum mehr wahrnehmbar sein, die Einschränkung des Verbots dürfte Gläubige kaum berühren, und diese Praxis dürfte der Lebenswirklichkeit der Schnittmenge der gläubigen Partygänger am ehesten entsprechen. Das Beispiel eines liberaleren Umgangs mit Sportveranstaltungen (sofern diese nicht störend wirken) findet sich übrigens auch in den Berliner bzw. Bremer Regelungen.


UnterstützerInnen

UnterstützerInnen:
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