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Änderungsantrag V2-NEU-Ä58-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren
AntragsstellerIn: Katharina aus Chemnitz (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.11.2015, 15:20 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 58 bis 65
Die Rechte aller Menschen im Freistaat Sachsen werden an den stillen Gedenktagen, sowie am Karfreitag und Buß- und Bettag sehr viel erheblicher, als an Sonntagen und anderen gesetzlichen Feiertagen eingeschränkt. Besonders das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I Grundgesetz ist
betroffen. Es gibt also kein Grundrecht auf Feiern, wie so oft als Argument gegen eine Änderung des Gesetzes gebracht wird. Aber es gibt ein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Dieses wird durch das Feierverbot massiv beschränkt.
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Begründung

s.u.


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