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Änderungsantrag V2-NEU-Ä66-1

Veranstaltung: LDK Großenhain
Ursprungsantrag: „(Religions-) Freiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren
AntragsstellerIn: Katharina aus Chemnitz (Wurzelwerk-Profil)
Status: Eingereicht
Eingereicht: 05.11.2015, 15:22 Uhr

Änderungsantragstext

Im Absatz von Zeile 66 bis 70
Durch unsere rechtsstaatsliberalen Überzeugungen sind wir der Meinung, dass der Staat nicht ohne triftigen Grund in die individuellen Grundrechte von Bürger*innen eingreifen darf. Der Grund eines Feierverbots ist hier nicht ersichtlich. Es ist nicht Aufgabe des Staates dem Individuum bestimmte Verhaltensweisen vorzuschreiben.streichen
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Begründung

s.u.


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